Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Ausgabe 108 – 26. Juni 2026

Liebe Leser,

kommt jetzt doch noch der mehrfach angekündigte Sommer der Reformen? Am Dienstag dieser Woche hat die von Schwarz-Rot eingesetzte Rentenkommission ihre Reformvorschläge für die Alterssicherung in Deutschland übergeben. Dabei gab es eine Überraschung: Als Ziel gibt die Kommission eine lebensstandardsichernde Altersversorgung mit einer Ersatzquote von mindestens 70 Prozent nach Steuern aus. Eine Forderung, die die AfD-Fraktion insbesondere mit Blick auf die Rentenhöhe in anderen europäischen Ländern seit Jahren erhebt: Doch solange nur die AfD für diese Quote eingetreten ist, wurde sie als unfinanzierbar oder populistisch diskreditiert. Jetzt haben wir es von der Rentenkommission amtlich: Unsere Forderung ist richtig und realistisch.

Doch das war schon der einzige Lichtblick. Denn viele Vorschläge der Kommission laufen darauf hinaus, die arbeitende Bevölkerung und die Wirtschaft weiter zu belasten: das Ende der abschlagsfreien Rente mit 63, ein höheres Renteneintrittsalter, verpflichtende Zusatzbeiträge und die zwangsweise Einbeziehung von Selbständigen. Besonders fatal wäre die Abschaffung der Minijobs. Millionen Menschen – darunter Rentner, Studenten und Beschäftigte im Einzelhandel – wären betroffen. Wer Minijobs abschafft, schafft nicht automatisch bessere Beschäftigung, sondern treibt viele Menschen in die Schwarzarbeit. Dann fließt am Ende gar nichts mehr in die Sozialversicherungssysteme. Die AfD-Fraktion ist überzeugt: Deutschland braucht ein echtes Drei-Säulen-Modell: eine starke gesetzliche Basisversicherung, eine moderne betriebliche Altersvorsorge und eine private Vorsorge, die Vermögensbildung ermöglicht. Dafür werden wir uns weiter im Deutschen Bundestag einsetzen.

Während die Rentenkassen unter Druck stehen und die Deindustrialisierung weiter voranschreitet, findet die Bundesregierung für die weitere Unterstützung der Ukraine offenbar immer neue Mittel. Deutschland braucht aber keine Politik der dauerhaften Konfrontation, sondern Diplomatie, Energiepartnerschaft und eine neue europäische Stabilitätsordnung. Der Ukrainekrieg ist nicht der Krieg Deutschlands. Doch was macht Bundeskanzler Friedrich Merz: Er ließ die Chance, die das sogenannte E5 Treffen am Mittwoch in Berlin bot, ungenutzt: Statt die jüngsten diplomatischen Initiativen für eine Aufnahme von Gesprächen mit Russland – wie etwa die des EU-Ratspräsidenten António Costa – aufzugreifen, ging es Merz bei dem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen im Kanzleramt wieder ausschließlich um die weitere Unterstützung der Ukraine – und damit weitere Milliarden aus dem deutschen Bundeshaushalt.

Die AfD-Fraktion wird auch weiterhin alles dafür tun, damit jede diplomatische Möglichkeit genutzt wird, um das Sterben so schnell wie möglich zu beenden. Darauf können Sie sich verlassen!

Tino Chrupalla, MdB
Fraktionsvorsitzender

Dr. Alice Weidel, MdB
Fraktionsvorsitzende

Foto: eb/AfD