|
Stephan Brandner: Lächerlich-hilfloses KI-Gutachten ist versuchte Diffamierung der stärksten Partei Deutschlands
In öffentlichen Stellungnahmen fordern mal wieder SPD-Politiker aus den hinteren Reihen, etwa die sogenannte Ostbeauftragte – ein Amt, das ohnehin abgeschafft werden muss – sowie der Innenminister Thüringens das Einleiten eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, betont, es sei kein Zufall, dass gerade Persönlichkeiten der SPD, die in Thüringen nur knapp über der 5-%-Schwelle liegt, derartige Forderungen aussprächen:
„Das um die 3000 Seiten starke Sammelsurium der sich selbst so nennenden ‚Gesellschaft für Freiheitsrechte‘, von der ich bislang gar nichts gehört hatte, müffelt stark nach KI-Dominanz. Es reiht sich ein in den antidemokratischen Aktivismus linker und linksextremer Gruppierungen zur Diffamierung der Opposition und der mit Abstand in den Umfragen größten deutschen Partei. Hier wird ein weiteres Mal mit pseudowissenschaftlichem Anstrich versucht, gute, demokratische Oppositionsarbeit in den Dreck zu ziehen und abweichende Meinungen zu zensieren. Demokratie lebt aber vom offenen Austausch der Argumente, von unterschiedlichen Auffassungen. Einer Demokratie ist die Debatte um das Verbot der stärksten Partei alles andere als würdig. Jeder weiß, dass die umstrittene ‚Gesellschaft für Freiheitsrechte‘ eine Organisation ist, die den Grünen sehr nahe steht und eine klare, durchschaubare Agenda hat. Und wenn man sich die Liste der angeblichen Förderer anschaut, findet man auch die üblichen Verdächtigen, die der Hass auf die AfD umtreibt. Alles in allem ist das ein weiterer, zum Scheitern verurteilter, lächerlicher Versuch, die AfD zu vernichten, der durch Protagonisten der Parteien, die ums Überleben kämpfen, instrumentalisiert wird.“
--------------------------------------------------------------------------------
Marc Bernhard: Extrem kurze Anhörungsfrist für Wohngeldgesetz ist Missachtung demokratischer Beteiligungsprozesse
Zur extrem kurzen, nur zweitägigen Anhörungsfrist zum neuen Wohngeldgesetz erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard:
„Zwei Tage für die Anhörung für 97 Seiten Gesetzestext sind eine Unverschämtheit, ein bewusstes Ignorieren des Souveräns, eine Scheinbeteiligung bei einem so wichtigen Gesetz wie dem neuen Wohngeldgesetz. So sieht ‚unsere Demokratie‘ der Regierungsfraktionen aus: Das Durchpeitschen eines Gesetzes, dass mit seinen massiven Kürzungen Hundertausende in die Armut treibt.
Das hier ist nur eine Scheinbeteiligung, eine destruktive, undemokratische Verweigerung, die wir als AfD-Bundestagsfraktion aufs Schärfste kritisieren.
Mit der aktuellen Länder- und Verbändeanhörung zum Wohngeld-Reformgesetz setzt die Bundesregierung ein weiteres Mal ihre Praxis fort, gesetzlich vorgesehene Beteiligungsverfahren zur reinen Formsache verkommen zu lassen. Für die Prüfung und Stellungnahme zu einem 97-seitigen Gesetzentwurf bleiben den Beteiligten gerade einmal zwei Arbeitstage.
Damit reiht sich das Vorhaben nahtlos in ein Muster ein: Bereits bei der Anhörung zum Gebäudemodernisierungsgesetz und zur GKV-Gesetzgebung standen lediglich vier Arbeitstage zur Verfügung. Die von der Bundesregierung selbst angestrebte Regelfrist von vier Wochen wird systematisch unterlaufen.
Eine seriöse fachliche Auswertung eines derart umfangreichen Regelwerks ist in dieser Zeit schlicht unmöglich. Länder, Kommunen und Verbände werden so vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne ihre Sachkenntnis tatsächlich einbringen zu können. Das ist Missachtung der Länder, der Verbände und letztlich des gesamten parlamentarischen Verfahrens.“
----------------------------------------------------------------------------------
Peter Felser: Agrarminister Rainer liefert beim Bauerntag nur Show
Zum Deutschen Bauerntag in Freiburg und dem dortigen Auftritt des Bundesagrarministers Alois Rainer teilt Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD‑Bundestagsfraktion, Peter Felser, mit:
„Der Deutsche Bauerntag in Freiburg ist gestern mit den üblichen warmen Worten des Agrarministers zu Ende gegangen. Viel Show, nichts Konkretes. Wie die deutschen Bauern bei den gegenwärtig explodierenden Düngerpreisen ihre Rechnungen bezahlen sollen? Das bleibt Rainers Geheimnis.
Da nutzt es wenig, wenn die EU im Kampf gegen die Düngerkrise rund 60 Millionen Euro sowie einen Aufstockungsrahmen von bis zu 180 Millionen Euro für Deutschland in Aussicht stellt. Denn statt hier gleich Nägel mit Köpfen zu machen, eiert der Minister mit abgedroschenen Floskeln herum und will zunächst im Bundeshaushalt ‚unter Hochdruck prüfen‘. Dabei ist dieses Problem alles andere als neu; längst hat die AfD-Fraktion in ihrem Antrag (BT-Drs. 21/4946) die Regierung hier zum Handeln aufgefordert.
Doch selbst wenn Rainer den europäischen Rahmen vollständig ausschöpfen würde, blieben rund 180 Millionen Euro Hilfen allein für Deutschland nur eine kurzfristige Entlastung.
Eine echte Antwort für Zehntausende Betriebe auf die dauerhaft erhöhten Dünger-, Energie- und Lohnkosten sieht tatsächlich anders aus. Stattdessen bürden Rainer und die Bundesregierung ihnen lieber Jahr für Jahr weitere teure Dokumentations- und Berichtspflichten auf. Konkrete Aussagen zu Vorschriften, die Rainer künftig im Bürokratie-Dschungel streichen will? Fehlanzeige! Die AfD-Fraktion hat bereits in ihrem Antrag (BT-Drs. 21/5328) gefordert, die Bürokratiebelastung umfassend abzubauen.
Fakt ist: Wer sich beim Bauerntag als Anwalt der Landwirte inszeniert, muss auch liefern. Doch statt der überfälligen planbaren Entlastungen hatte der Minister leider nur die üblichen Sprechblasen im Gepäck.“
---------------------------------------------------------------------------------
Alice Weidel: Volkswagen will 100.000 Stellen abbauen – Merz-Politik führt zu massiver Entlassungswelle
Die aktuellen Daten des Ifo-Instituts zeichnen ein alarmierendes Bild für den deutschen Arbeitsmarkt: Das Beschäftigungsbarometer ist im Juni um 1,6 auf 92,3 Punkte massiv eingebrochen und signalisiert einen deutlichen Trend zum Stellenabbau. Besonders betroffen sind demnach zentrale Wertschöpfungsbereiche wie Industrie, Handel und Dienstleistungen. Allein Volkswagen plant offenbar konzernweit bis zu 100.000 Stellen abzubauen. Von einer Stabilisierung kann keine Rede sein. Die ohnehin angespannte Wirtschaftslage – mit steigenden Insolvenzzahlen und der Abwanderung ganzer Industriezweige – verschärft sich jetzt durch einen zunehmenden Beschäftigungsabbau weiter.
Hierzu erklärt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel:
„Die schockierenden Arbeitsmarktentwicklungen sind ein weiterer Beleg für das wirtschaftspolitische Scheitern der von Friedrich Merz geführten schwarz-roten Koalition. In einem nie dagewesenen Ausmaß gehen deutsche Industriearbeitsplätze verloren oder werden ins Ausland verlagert – allein Volkswagen plant 100.000 Stellen abzubauen. Wenn tragende Säulen unserer Volkswirtschaft wie Industrie und Handel in einem derartigen Umfang Personal abbauen müssen, ist das kein vorübergehender konjunktureller Effekt, sondern Ausdruck einer strukturellen Standortkrise und wirtschaftspolitischen Fehlsteuerung. Explodierende Energie- und Lohnkosten, eine ausufernde Regulierungsdichte sowie eine wachstumsfeindliche Abgabenpolitik entziehen den Unternehmen systematisch die Grundlage für Investitionen und Beschäftigung. Die von Merz geführte Bundesregierung nimmt diese Entwicklung nicht nur billigend in Kauf, sondern verschärft sie durch ideologisch motivierte Eingriffe weiter. Das Ergebnis ist eine fortschreitende Deindustrialisierung mit absehbar verheerenden Folgen für Wohlstand, Beschäftigung und finanzpolitische Stabilität.
Deutschland braucht jetzt eine konsequente wirtschaftspolitische Neuausrichtung. Die AfD fordert eine spürbare Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern durch die konsequente Senkung von Steuern und Abgaben, die Abschaffung der CO2-Bepreisung sowie die Wiederherstellung international wettbewerbsfähiger Energiepreise. Nur durch verlässliche, an nationalen Interessen ausgerichtete Rahmenbedingungen, Investitionssicherheit und eine Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien lässt sich der Arbeitsplatzabbau stoppen und der Industriestandort Deutschland sichern.“
Diti: eb/AfD |
