Alice Weidel: 200.000 Jobs in Gefahr – Merz-Regierung verschärft Wirtschaftskrise und verhöhnt Arbeitnehmer



Zu den veröffentlichten Zahlen des Kreditversicherers Allianz Trade, wonach in Deutschland mehr als 200.000 Arbeitsplätze durch eine steigende Insolvenzwelle gefährdet sind, erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:


„Die aktuelle Hochrechnung der Allianz Trade offenbart das alarmierende Tempo, mit dem die wirtschaftliche Talfahrt unseres Landes voranschreitet: Mehr als 200.000 Arbeitsplätze stehen durch die wachsende Insolvenzwelle auf dem Spiel. Kein Wirtschaftsexperte äußert noch Zweifel, dass diese desaströse Entwicklung das direkte Ergebnis der wirtschaftsfeindlichenpolitischen Rahmenbedingungen ist: Energiesteuern und CO2-Abgaben drücken die Margen der Industrie, reduzieren Investitionsanreize und beschleunigen die Verlagerung von Produktion ins Ausland. Die ideologischen Auflagen und lähmende Bürokratie schränken Unternehmer in ihren Gestaltungsräumen und Entwicklungsmöglichkeiten massiv ein. All diese Probleme haben sich seit der Amtsübernahme von Bundeskanzler Friedrich Merz weiter verschärft – ein Offenbarungseid für die von ihm angekündigte Wirtschaftswende.



Anstatt die Ursachen der Krise entschlossen zu bekämpfen, schafft es der Kanzler nicht, mit seinem Koalitionspartner SPD den erforderlichen Reformkurs einzuleiten. Stattdessen sucht Merz jetzt die Schuld bei den Arbeitnehmern und erklärt, sie seien ‚ein bisschen zu bequem geworden‘ – ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die ungeachtet von Krisen und Existenznöten täglich mit ihrem Fleiß und ihrer Arbeit unser Land am Laufen halten. Die Wahrheit ist: Nicht die Arbeitnehmer sind das Problem, sondern die Regierung, die den Industriestandort Deutschland systematisch schwächt und sich weigert, ihren offenkundig gescheiterten wirtschaftspolitischen Kurs auch nur ansatzweise zu korrigieren. Immer mehr Unternehmen ziehen sich zurück oder investieren im Ausland – mit verheerenden Folgen für Arbeitsplatzsicherheit und Wohlstand.



Deutschland braucht keine kosmetischen Korrekturen, sondern einen grundlegenden Kurswechsel und die Rückkehr zu einer wirtschaftspolitischen Vernunftpolitik: Weg von staatlich verteuerten Energiepreisen und planwirtschaftlich gesteuerten Märkten, hin zu verlässlichen Rahmenbedingungen, Investitionssicherheit und international wettbewerbsfähigen Kostenstrukturen.



Insbesondere muss die Energiepolitik von der derzeitigen ideologischen Ausrichtung befreit und konsequent an den Interessen der Wirtschaft ausgerichtet werden: Die Laufzeitverlängerung und Reaktivierung der Kernenergie sowie der Zugang zu günstigem Gas über Nord-Stream müssen umgehend sichergestellt werden. Die AfD steht jederzeit bereit, diesen notwendigen Kurswechsel einzuleiten. Nur durch entschlossenes politisches Handeln kann der Niedergang unseres Landes aufgehalten werden und unsere Wirtschaft wieder zurück in die Erfolgsspur finden.“
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Martin Sichert: Gesundheitsministerin Warken muss zurücktreten



Aktuellen Medienberichten zufolge planen große Teile der Unionsfraktion der Gesundheitsreform ihrer eigenen Ministerin Warken nicht zuzustimmen. Hintergrund sind Verlautbarungen der Ministerin, dass die Versicherten weiter die horrenden Kosten für die Behandlung von Bürgergeldempfänger finanzieren sollen.

Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:



„Bundesgesundheitsministerin Warken muss zurücktreten. Eine so schwache Ministerin ist eine Gefahr für das Gesundheitswesen in Deutschland. Sie ist nicht in der Lage, die von ihr selbst vor einigen Monaten öffentlich gestellte Forderung zur Übernahme der Kosten der Bürgergeldempfänger durchzusetzen. Zudem verliert sie nun auch noch die Gefolgschaft der eigenen Fraktion. Eine Geisel der SPD ohne eigene Durchsetzungskraft ist eine Zumutung für einen so wichtigen Politikbereich.“
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Peter Boehringer: Desaströse Unternehmenssteuereinnahmen widersprechen der noch immer zu optimistischen Konjunkturprognose Reiches

Bundeswirtschaftsministerin Reiche stellte heute den neuen Konjunkturbericht der Bundesregierung vor. Prognostiziert wird nun „Irankriegs-bedingt“ ein Wachstum 2026 von 0,5 Prozent. Der gestern vorgestellte Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums wies dagegen im ersten Quartal 2026 ein stark gesunkenes Unternehmenssteueraufkommen aus.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Es war schon lange und völlig unabhängig vom Irankrieg klar, dass die bisherige Konjunkturprognose der Bundeswirtschaftsministerin 2026 niemals eintreten würde. Und auch die heute nun mit 0,5 Prozent Realwachstum verkündete halbierte Prognose entspräche nominal einer Wachstumsrate von sagenhaften drei Prozent. Dieses Ziel ist schlicht unerreichbar angesichts der auch unter Schwarz-Rot unveränderten Energie-Fehlpolitik, der CO2-Planwirtschaft, der weiterhin massenhaften Zuwanderung von Nichtfachkräften bei gleichzeitiger massenhafter Abwanderung deutscher Fachkräfte und Unternehmer aufgrund Überregulierung und Hochbesteuerung in Deutschland. Das gilt, obwohl die riesige Staatswirtschaft mit hunderten Milliarden an schuldenfinanzierten Ausgaben etwa fürs Militär die Rechnung sogar künstlich aufhübscht, denn staatliche Waffenkäufe steigern rechnerisch zwar das BIP, tragen aber in keinem Fall zum allgemeinen Wohlstand bei. Und auch die BIP-steigernden Ausgaben aus dem Infrastruktur-Sonderschulden-Topf sind weitestgehend nur RE-Investitionen ohne Netto-Wohlstandseffekt für unser Land. Ganz im Gegenteil, denn diese Riesensummen sind samt Zinsen zurückzuzahlen durch künftige Steuerzahlergenerationen, die dann entsprechenden Konsum- bzw. Wohlstandsausfall haben werden.

Ironischerweise wird die anhaltende Schönfärberei von Ministerin Reiche durch einen ganz aktuellen Faktencheck des Bundesfinanzministeriums direkt widerlegt: Im erst gestern erschienenen ‘Monatsbericht April‘ weisen die BMF-Beamten auf Basis der tatsächlich erzielten Steuereinkünfte des ersten Quartals 2026 eine dramatische Schrumpfung ausgerechnet des konjunkturrelevanten Unternehmenssteueraufkommens aus: Um minus 18 Prozent sank die Körperschaftssteuer ggü. dem Vorjahreszeitraum; die Gewerbesteuer sogar um minus 34 Prozent! Allerdings ist auch Klingbeil ebenso realitätsresistent wie seine Kollegin Reiche, denn auch sein BMF bleibt in seiner Gesamtjahresprognose des Bundessteueraufkommens 2026 beim Niveau von 2025 – also immerhin noch ein Nullwachstum. Selbst in der steuerlichen Nominalbetrachtung (die ja durch die allgemeine Teuerung künstlich erhöht wird) ist das angesichts der desaströsen Ist-Zahlen des ersten Quartals unseres Erachtens reines Wunschdenken. Die aktuell nach dem ersten Quartal ggü. dem Vorjahr um sagenhafte zehn Prozent geringeren Steuereinnahmen des Bundes werden ohne dramatisches Umsteuern der Bundesregierung auf praktisch allen Politikfeldern auch im Gesamtjahr fehlen. Damit werden im Haushaltsvollzug 2026 mindestens 30 Milliarden Euro fehlen – und sehr sicher noch mehr in der Haushaltsplanung für 2027. Alles noch gerechnet ohne Einbezug der Folgen des Irankriegs. Man erinnere sich: 2024 ist die Ampelregierung an einem geringeren Fehlbetrag in der Haushaltsplanung zerbrochen…“
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Gerold Otten: Wadephuls erneute Forderung nach 90-Milliarden-Ukrainekredit bedeutet Verschleuderung von Steuergeld



Zur erneuten Forderung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine im Eiltempo freizugeben, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:



„Diese Forderung von Außenminister Wadephul ist ein erneuter Affront gegenüber dem deutschen Steuerzahler. Während die eigene Infrastruktur zum Sanierungsfall wird, geriert sich die Bundesregierung erneut als globaler Zahlmeister und will gigantische Summen in einen Abnutzungskrieg pumpen.

Wieder einmal soll deutsches Geld fremde Probleme lösen. Stattdessen wären aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion Diplomatie und Deeskalation gefragt. Diese Scheckbuch-Diplomatie gefährdet unsere nationale Sicherheit und finanzielle Stabilität. Die AfD-Fraktion fordert ein sofortiges Ende dieser ruinösen Kreditpolitik. Deutsche Interessen müssen endlich wieder Vorrang vor der Finanzierung fremder Konflikte haben.“
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Gottfried Curio: Dobrindt täuscht Öffentlichkeit über ausbleibende Migrationswende



Zu den jüngsten Erklärungen von Innenminister Dobrindt zu einer angeblichen Migrationswende teilt der der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, mit:



„In Dobrindts emphatischer Betonung, Abschiebungen von Straftätern seien zwingend notwendig, liegt bereits der übliche Versuch der Aufmerksamkeitsverschiebung: Man will sich der Rechtspflicht zur Rechtsdurchsetzung der notwendigen Abschiebung aller (!) Betroffenen entziehen, indem man auf eine kleine Gruppe fokussiert. Tatsächlich sind natürlich, nachdem der Bürgerkrieg in Syrien lange aus ist und das Assad-Regime besiegt, alle - für die erteilten Schutztitel angegebenen - Schutzgründe entfallen. Alle Schutztitel sind mithin zu widerrufen sowie alle betroffenen, noch nicht eingebürgerten Personen abzuschieben. Statt Rechtsdurchsetzung proklamiert aber Dobrindt eine Linie, wo eine Rückkehr ein ‚gemachtes Nest‘, natürlich durch deutsche Geldgeschenke, voraussetzt, wenn er von Rückkehrperspektiven erst nach Bereitstellung von ‚ausreichend Entwicklung, Wohnraum und Arbeitsplätze[n]‘ spricht.



Der verringerte Druck der Neuzugänge an syrischen Asylbewerbern ist diesem Regimewechsel zuzuschreiben, natürlich in keiner Weise - entgegen Dobrindts Suggestionen - irgendeiner Aktivität dieser Bundesregierung. Der Minister weiß das und versucht die Öffentlichkeit vorsätzlich auch hierüber zu täuschen. Die komplette Ineffektivität der vorgenommenen stichprobenartigen Grenzkontrollen ist statistisch umfänglich belegt: Zurückweisungen Asylsuchender erfolgen nur im Umfang von etwa 2 Prozent der neuen Asylbewerber. Im vergangenen Jahr war nicht etwa ein Abgang von 200.000 Asylmigranten aus Deutschland - was allein den Beginn einer Migrationswende markieren würde - zu verzeichnen, sondern wiederum der Zuzug von 200.000 betroffenen Personen, in etwa zu gleichen Teilen über Neuanträge beziehungsweise Familiennachzug.



Insgesamt liegt der neuerliche Dobrindt'sche Täuschungsversuch ganz auf der Linie der kürzlichen bewussten Falschdarstellungen des Kanzlers nach seinen Gesprächen mit dem syrischen Übergangspräsidenten. Dort hatte Merz zunächst eine Einigkeit mit der syrischen Führung verkündet, dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der hiesigen syrischen Asylbewerber zurückkehren ‚sollen‘ - was im Nachgang nicht nur von syrischer Seite bestritten wurde, sondern durch den syrischen Außenminister sogar ins Gegenteil verkehrt wurde: Es werde keine ‚Zwangsumsiedlungen‘ (von Syrern nach Syrien!) geben, nur freiwillige Rückkehr, und auch diese nur nach finanziellen Leistungen an Syrien. Die Mannschaft der syrischen Diaspora-Armee wird als ‚nationales, strategisches Gut‘ betrachtet, was offenbar zu Erpressungszwecken eingesetzt werden soll. Wie meine Nachfrage diese Woche im Innenausschuss ergab, hat Dobrindt auch mitnichten das BAMF zum Widerruf auch nur der Schutztitel aufgerufen, was die AfD-Fraktion seit langem fordert. Dobrindt wie Merz versuchen die deutschen Bürger über die komplett ausbleibende Migrationswende vorsätzlich zu betrügen.“