René Springer: Bürgergeld-Urteil macht den Sozialstaat zum Reisesponsor



Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Bürgergeldempfänger seine Leistungen auch bei einem mehrmonatigen Auslandsaufenthalt weiterhin beziehen kann. Im konkreten Fall hielt sich ein 58-jähriger Mann drei Monate in Portugal auf und erhielt dennoch Bürgergeld, da sein „gewöhnlicher Aufenthalt“ weiterhin in Deutschland gesehen wurde und er erreichbar blieb.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu:



„Dieses Urteil ist ein fatales Signal. Wer Grundsicherungsgeld bezieht, muss dem Arbeitsmarkt in Deutschland zur Verfügung stehen – nicht am Strand in Portugal. Wenn selbst monatelange Auslandsaufenthalte keine Konsequenzen mehr haben, wird das Grundsicherungsgeld endgültig zum bedingungslosen Grundeinkommen durch die Hintertür.

Als AfD-Fraktion fordern wir klare und verbindliche Regeln: Sozialleistungen darf nur erhalten, wer sich auch tatsächlich in Deutschland aufhält und dem Arbeitsmarkt uneingeschränkt zur Verfügung steht. Digitale Erreichbarkeit reicht nicht aus, um die Mitwirkungspflichten zu erfüllen.

Wir haben mit unserem Antrag ‚Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbeitsvermittlung fokussieren‘ (BT-Drs. 20/10609) sowie weiteren Initiativen zur Neuausrichtung der Jobcenter konkrete Vorschläge vorgelegt. Ziel ist ein System, das fördert, aber auch konsequent fordert.

Der Sozialstaat darf kein Selbstbedienungsladen oder Reisebegleiter sein, sondern eine Hilfe in echter Not. Wer Hilfe bekommt, muss alles dafür tun, diese Hilfe schnellstmöglich überflüssig zu machen.“
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Kay Gottschalk: Bundesregierung lässt Bürger mit Inflationsschock im Stich



Die Inflationsrate in Deutschland ist im März 2026 auf 2,7 Prozent gestiegen und hat damit den höchsten Stand seit Januar 2024 erreicht. Hauptursache sind die infolge des Iran-Krieges massiv gestiegenen Energiepreise. Kraftstoffe verteuerten sich um rund 20 Prozent, Haushaltsenergie um 7,2 Prozent.

Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:



„Die Bürger in Deutschland werden erneut massiv belastet, während die Bundesregierung tatenlos zusieht. Tanken, Heizen und der tägliche Einkauf werden immer teurer, doch echte Entlastungen bleiben aus.

Bereits im Oktober 2025 hat die AfD-Bundestagsfraktion eine Erhöhung der Pendlerpauschale beantragt (BT-Drs. 21/2363). Das war ein richtiger Schritt, kann aber nur einen kleinen Teil der Bürger entlasten. Die meisten Menschen profitieren davon kaum.

Auch die groß angekündigte 12-Uhr-Regel an den Tankstellen hat, wie vorhersehbar, keinerlei spürbare Entlastung gebracht. Statt sinkender Preise erleben die Bürger weiterhin Rekordkosten an der Zapfsäule. Symbolpolitik ersetzt keine echte Hilfe.

Andere europäische Staaten haben ihre Bürger durch Steuersenkungen auf Kraftstoffe und Energie spürbar entlastet. In Deutschland hingegen hält die Bundesregierung weiter an der CO₂-Steuer und hohen Energiesteuern fest.

Wir fordern deshalb die Abschaffung der CO₂-Abgabe, eine deutliche Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und eine spürbare steuerliche Entlastung für alle Bürger. Es kann nicht sein, dass die Menschen in Deutschland immer weiter zur Kasse gebeten werden, während die Regierung untätig bleibt.“
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Leif-Erik Holm: Mit salbungsvollen Worten ist Deutschland nicht zu retten



Zum Gastbeitrag der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in der FAZ zur Energiepolitik erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:



„‚An ihren Taten sollt ihr sie messen‘, heißt es in der Bergpredigt. Ministerin Reiche analysiert richtig, dass es einen energiepolitischen Richtungswechsel braucht, um die Deindustrialisierung zu stoppen. Dieses Mantra führen Kanzler Merz und die Ministerin seit Regierungsantritt im Munde. Nur, es fehlt aus Sicht der AfD-Fraktion an den beherzten Taten.

Ein konsequenter Kurswechsel ist seit langem überfällig. Deutschland braucht dringend wieder sichere und bezahlbare Energie, wie die AfD-Fraktion immer wieder gefordert hat. Der Selbstbetrug aus Wind und Sonne muss enden, wenn Deutschland Industrienation bleiben will.

Die Kosten für die ideologische Energiepolitik laufen völlig aus dem Ruder. Die hohen Gesamtsystemkosten belasten jeden Verbraucher mit etwa 430 Euro pro Jahr, das sind 36 Milliarden insgesamt. 2035 erwartet Frau Reiche 90 Milliarden. Richtig, und das ist unbezahlbar.

Die Wirtschaftsministerin sieht in der Nutzung von Kernenergie deutliche Vorteile, ebenfalls richtig, nur praktische Politik der Bundesregierung ist das leider nicht. Ihre Schlussfolgerung, sich zwischen ernsthafter Politik und Selbsttäuschung entscheiden zu müssen, ist ebenso goldrichtig. Aber, wer sitzt denn an den Schalthebeln? Mit der AfD-Fraktion könnten Reiche und Merz morgen die Weichen umstellen, wenn sie denn wollten.

Die korrekte Analyse hilft im Angesicht der Lage nicht, wenn daraus nicht entsprechende Politik erwächst. Zu beobachten ist das derzeit auch an den Tankstellen. Die 12-Uhr-Regel ist ein Riesenflop. Statt Wirtschaft und Verbraucher schnell zu entlasten, kassiert man lieber noch mal höhere Mehrwertsteuereinnahmen von den geschröpften Autofahrern.

Es ist offensichtlich, der politische Wille, das Ruder herumzureißen, fehlt dieser Regierung. Mit salbungsvollen Worten ist Deutschland nicht zu retten.“