Alice Weidel: Verfehlte Migrationspolitik gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes

Zur aktuellen Unterrichtung der Bundesregierung über die Kosten der Migrationspolitik erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Wahrend den Bürgern mit Rekordsteuern, steigenden Krankenkassenbeiträgen und maroder Infrastruktur immer mehr zugemutet wird, verschlingt die ideologiegetriebene Migrationspolitik der etablierten Parteien auch 2024 die gewaltige Summe von knapp 30 Milliarden Euro allein des Bundes – sie ist ein Verlustgeschäft, das sich Deutschland nicht länger leisten kann, und gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.



Seit Jahren wird den Bürgern eingeredet, die ungesteuerte, massenhafte Migration sei notwendig, um den demographischen Wandel zu bewältigen und den Fachkräftemangel zu beheben. Das Gegenteil ist richtig: Der Fachkräftemangel ist ungelöst – trotz millionenfacher Zuwanderung in den letzten zehn Jahren. Statt unser Rentensystem zu entlasten, wird der Sozialstaat durch hunderttausende zusätzliche Transferempfänger überlastet. Die Leidtragenden sind die hart arbeitenden Menschen, die mit immer höheren Abgaben die Zeche zahlen.



Die Wartezeiten in Arztpraxen steigen, bezahlbarer Wohnraum wird knapp, die Erosion der Inneren Sicherheit ist dramatisch. Während Fachkräfte Deutschland verlassen, weil sie sich hohe Steuern, Bürokratie und zunehmende Unsicherheit nicht länger zumuten wollen, setzt die Bundesregierung weiterhin auf falsche Anreize, Missbrauchsmöglichkeiten und planlose Aufnahmeprogramme.



Die Lücken im Haushalt werden notdürftig mit neuen Schulden gestopft – zulasten kommender Generationen. Diese Politik der Masseneinwanderung ist verantwortungslos, nicht nachhaltig und nicht sozial. Nur die AfD fordert eine echte Migrationswende: Schluss mit ideologiegetriebener Massenzuwanderung, klare Begrenzung, strikte Rückführung abgelehnter Asylbewerber – im Interesse unseres Landes und seiner Bürger.“
----------------------------------------------------------------------------------
Malte Kaufmann: Die Einheitsparteien fügen dem Ansehen Deutschlands einen enormen Schaden zu



Zur Wahl der Delegationsleitung der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) am 17. Juni erklärt der Leiter der AfD-Delegationsgruppe in der PVER Malte Kaufmann:



„Dass die AfD als stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag systematisch aus wichtigen Leitungspositionen ausgeschlossen und ausgegrenzt wird, müssen wir leider immer wieder zur Kenntnis nehmen. So auch heute bei der Wahl der deutschen Delegationsleitung in der PVER.

Offensichtlich gab es zwischen den übrigen Fraktionen im Vorfeld Absprachen, um einen AfD-Abgeordneten in der Funktion eines stellvertretenden Delegationsleiters zu verhindern. Durch die Besetzung der Leitungsposten durch CDU und SPD wurde der Opposition die Vertretung in der Delegationsleitung vorenthalten.

Die Koalitionsfraktionen verletzen damit willkürlich die Grundsätze der Demokratie und fügen dem Ansehen Deutschlands einen enormen Schaden zu. Wir von der AfD-Fraktion sind fest entschlossen, gute Arbeit auch auf internationaler Ebene zu leisten. Das ist unser Beitrag zum Frieden und zur Demokratie sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene.“