Peter Felser: DGE macht sich zum verlängerten Arm einer ideologisierten Ernährungspolitik der Grünen


Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE) hat ihre lebensmittelbezogenen Ernährungsempfehlungen mit einem mathematischen Optimierungsmodell aktualisiert. Die unmissverständliche Empfehlung lautet, die Deutschen sollen den Anteil aller tierischen Lebensmittel drastisch reduzieren.

Dazu äußert sich der ernährungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser:
„Bislang sind alle Anläufe der Bundesregierung gescheitert, den Deutschen ihren Hunger auf Fleisch und andere tierische Lebensmittel wie Milch zu vermiesen. Aus gutem Grund: Denn die Aussagekraft von Ergebnissen über negative Zusammenhänge zwischen Fleischkonsum und der Entstehung von Krankheiten ist rein spekulativ. Nun soll mit der Macht des Algorithmus und unter dem Deckmantel der Wissenschaft die Kampagne der Diskriminierung von Nutztierhaltung und Fleischkonsumenten weiter vorangetrieben werden. Die DGE gibt sich nicht einmal die Mühe bei möglichen Umweltauswirkungen zwischen regionaler Erzeugung und Überseeimporten zu unterscheiden. Dieses Verhalten ist nicht nur unwissenschaftlich, sondern damit macht sie sich zum verlängerten Arm einer grünen Verbotspolitik. Wir fordern die Bundesregierung hiermit auf, die aktuellen DGE-Empfehlungen nicht in die Ernährungsstrategie einfließen zu lassen, bevor sie nicht grundlegend überarbeitet worden sind.“
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Christina Baum: Forderung nach Corona-Aufarbeitung bekräftigt – Politikerhaftung umsetzen


Nachdem sich nun die Deutsche Stiftung Patientenschutz unter ihrem Vorsitzenden Eugen Brysch auch den Forderungen der AfD und der Bürgerbewegungen nach einer Aufarbeitung der Coronamaßnahmen angeschlossen hat, kommt vielleicht Bewegung in eine Umsetzung dieses Anliegens. Neben Gesundheitsminister Lauterbach haben auch andere Bundespolitiker wie Horst Seehofer und der ehemalige Kanzleramtschef Helge Braun, Fehler und Unverhältnismäßigkeiten der Maßnahmen eingeräumt.

Dazu Dr. Christina Baum, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Bundesvorstand:
„Die AfD-Bundestagsfraktion fordert schon seit langem eine Aufarbeitung der Coronamaßnahmen, die wir bereits 2020, zu Beginn der Pandemie, deutlich unverhältnismäßig und überzogen fanden. Im September 2022 wurde von unserer Fraktion der Antrag ‚Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode‘ (DS 20/3706) eingebracht und im Januar 2023 in abschließender Lesung von 577 Abgeordneten abgelehnt. Die Forderung der FDP nach einer Enquetekommission ist wieder einmal unglaubwürdige Wahlkampftaktik, weil auch diese Parlamentarier unseren Antrag damals ablehnten.

Wir als AfD haben im Gesundheitsausschuss immer auf die Unverhältnismäßigkeit und den Schaden der Maßnahmen hingewiesen. Man hat uns in überheblicher Arroganz belächelt und beleidigt. Auch haben wir eine finanzielle Entschädigung der wirtschaftlichen und gesundheitlichen Opfer sowie die Wiederherstellung der Reputation der vielen Wissenschaftler gefordert, die durch alle anderen Parteien an den Pranger gestellt wurden.

Hätte man die Warnungen dieser wahren Experten ernst genommen, anstatt sie zu verfolgen und zu verhöhnen, wäre der Bevölkerung viel Leid erspart geblieben.

Die Bundesregierung wird keine Aufarbeitung einleiten, denn sie und ihre Vorgänger tragen die volle Verantwortung. Ich gehe sogar so weit zu sagen, dass sie mit ihrem Privatvermögen haften sollen, denn sie haben fahrlässig kritische Meinungen aus dem Diskurs verbannt und Warnungen in den Wind geschlagen. Nur wenn endlich die Politikerhaftung durchgesetzt wird, werden Entscheidungen wieder objektiv und mit Sorgfalt getroffen.



Die AfD bleibt dabei: Eine Aufarbeitung der Maßnahmen muss durch unabhängige Fachleute erfolgen, die nicht von der Anerkennung oder der Zuwendung einer Bundesregierung abhängig sind.“
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Enrico Komning: Mittelstand entlasten und von überbordender Bürokratie befreien


Zur gegenwärtigen kritischen Lage des deutschen Mittelstands teilt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit:

„Es ist der Mittelstand, die kleinen und mittleren Unternehmen, die unter der Ab-Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung dramatisch zu leiden haben. Insbesondere die verantwortungslose, rein ideologisch getriebene Energiewende und die grüner Verbotskultur folgende überbordende Bürokratie bringen viele Unternehmen in Existenznöte oder bauen Druck auf, Deutschland zu verlassen.

Gerade kleine und mittlere Unternehmen werden zudem auch noch steuerlich besonders belastet. Bei Unternehmensnachfolgen langt der Staat unverhältnismäßig zu. Das Institut für Mittelstandsforschung schätzt die Zahl der Unternehmensnachfolgen bis zum Jahr 2026 auf bis zu 190.000.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert daher, Unternehmensnachfolger von Erbschafts- und Schenkungssteuern weitgehend zu entlasten. Generationenübergreifende, sich in Familienhand befindliche Unternehmen müssen endlich wieder als Motor der deutschen Wirtschaft ausreichend wertgeschätzt und nicht weiter von rot-grün ausgeplündert werden.“