Mariana Harder-Kühnel: Faeser erschafft ideologisches Propagandaministerium


Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Horst Seehofers Heimatministerium nach eigenen Angaben „umgebaut und verstärkt“. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel sieht darin weiteren Demokratie-Abbau:
„Dass die SPD fortwährend darum bemüht ist, unsere Werte, unsere Identität und unsere Kultur auszuhöhlen, ist hinlänglich bekannt. Dementsprechend ist die Umwidmung des Heimatministeriums in eine Abteilung für die ‚Stärkung der Demokratie‘ und ‚gesellschaftlichen Zusammenhalt‘ aus Sicht der Bundesinnenministerin nur folgerichtig.

Ehrlicher wäre allerdings die Bezeichnung ‚Propagandaministerium‘. Denn verfolgt wird unter dem Deckmantel des ‚gesellschaftlichen Zusammenhalts‘ einzig das Ziel, eigene Ideologien zu verbreiten und unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Große Teile der Gesellschaft werden schon jetzt in den unterschiedlichsten politischen Bereichen diskreditiert und in die Nähe des Extremismus gerückt. Wer die Migrations-, Klima-, Energie- oder Gesundheitspolitik kritisiert, wird von der regierenden Politik pauschal als Gefährder des ‚gesellschaftlichen Zusammenhalts‘ dargestellt.

Faesers Abteilung zur ‚Stärkung der Demokratie’ ist deshalb nichts anderes als der nächste Baustein zur Abschaffung der Meinungsfreiheit. Die stets geforderte ‚Meinungsvielfalt‘ endet für Politiker der Ampelkoalition nämlich stets dort, wo sich geäußerte Meinungen nicht mit den von der Regierung propagierten Ideologien deckt.“
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Stephan Brandner: Wieder drohen Maskenpflicht und Schulschließungen im Herbst – Corona-Hysterie muss ein Ende haben!


Während Bundesgesundheitsminister Lauterbach verlautbaren lässt, dass Schulschließungen auch im dritten Corona-Herbst nicht ausgeschlossen werden könnten, macht Bundesjustizminister Buschmann deutlich, dass Masken auch ab kommenden Herbst eine Rolle spielen sollten.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass Deutschland im dritten Jahr der Corona-Hysterie nun endlich Nein zu sämtlichen Freiheitseinschränkungen sagen müsse.


"Gerade Kinder haben massiv unter den Maßnahmen gelitten, die während der letzten Winter erlassen wurden. Massive Lernrückstände und psychische Erkrankungen sind nie wieder aufzuholen oder gut zu machen. Wir alle wissen, dass diese Maßnahmen so gut wie nichts gebracht haben. Wir werden auch in Zukunft mit Viren leben müssen – das darf aber keine Einschränkungen der Bevölkerung zur Folge haben. Sämtliche Regierenden haben ganz offensichtlich Gefallen daran gefunden, die Bürger zu schikanieren und zu drangsalieren. Als AfD stehen wir hingegen für ein freiheitliches und selbstbestimmtes Leben sowie den Schutz der Grundrechte“, stellt Brandner dar.