Beatrix von Storch: „Migrantische Rassistin Ataman als deutsche Antidiskriminierungsbeauftragte ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten“

Das Bundeskabinett hat die Journalistin Ferda Ataman als neue Antidiskriminierungsbeauftragte vorgeschlagen. Der Bundestag muss noch über den Vorschlag abstimmen. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt:

„Ataman ist eine anti-deutsche Rassistin, die u. a. im März 2020 twitterte: ‚Ich habe irgendwie eine Ahnung, welche Bevölkerungsgruppen in Krankenhäusern zuerst behandelt werden, wenn die Beatmungsgeräte knapp werden.‘ 2020 beleidigte Ataman deutsche Bürger als ‚Kartoffeln‘, wenn diese nicht über einen Migrationshintergrund verfügten. Der Integrationsforscher Ruud Koopmanns twitterte, Ataman sei ‚eine Hasspredigerin, die sich wirklich für keine, sei sie noch so schäbige Unterstellung schämt‘. Eine Beauftragte der Bundesregierung, die die Mehrheitsgesellschaft in unverantwortlicher Weise angreift, um Privilegien für migrantische Minderheiten herauszuholen, darf niemals ihr Amt antreten.“
---------------------------------------------------------------------------------
Steffen Kotré: AfD-Fraktion fordert Öffnung von Nord Stream 2



Durch die Pipeline Nord Stream 1 fließt jetzt weniger als die Hälfte an Gas nach Deutschland und es steht zu befürchten, dass die Gaslieferungen bald gänzlich ausbleiben. Ursächlich seien nach Betreiberangaben Probleme mit Bauteilen des deutschen Siemens-Konzerns. Das weist die Bundesregierung zurück. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat als Antwort die Durchsetzung von Energiesparmaßnahmen mit gesetzlichen Mitteln ins Spiel gebracht. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, fordert hingegen die Öffnung von Nord Stream 2:
​
„Wer im Detail Schuld an der gedrosselten Gaslieferung trägt, ist nebensächlich. Ursächlich für die gestörte Liefersituation ist primär die Bundesregierung selbst. Denn nur sie redet davon, in Zukunft keine Energielieferungen aus Russland mehr beziehen zu wollen. Welcher Lieferant pflegt noch weiter seine Kunden, wenn er weiß, dass diese morgen woanders einkaufen? Einmal mehr stellt Deutschland die ‚dümmste Energiepolitik der Welt‘ zur Schau.

Unsere Versorgungssicherheit muss sichergestellt und weitere Preisanstiege im Energiesektor verhindert werden. Die Verweigerung russischer Energielieferungen schadet nicht Russland, sondern uns. Es ist absurd, dass die Bundesregierung die einsatzfähige Pipeline Nord Stream 2 ungenutzt verrotten lässt und die Bürger statt der Inbetriebnahme per Gesetz dazu verpflichten will, Energie zu sparen. Die jüngsten Vorschläge zur Reduzierung der Mindestheiztemperatur für Mieter nehmen zunehmend unsoziale Züge an. Nord Stream 2 muss jetzt in Betrieb gehen.“