Joachim Paul: Orwell lässt grüßen – EU plant massive Einschränkung des Schutzes privater Chat-Kommunikation durch „Scannen“


Die EU-Kommission kündigte vergangene Woche ein neues Gesetz an, welches zukünftig Messenger-Diensten wie „WhatsApp“ & Co. dazu verpflichten soll, die Kommunikation ihrer Nutzer zu kontrollieren. E-Mails und Chats sollen dafür künftig automatisch gescannt werden, um sexualisierte Gewalt gegen Kinder auf ihren Plattformen zu erkennen, zu melden und dann zu entfernen. Die genaue Umsetzung soll dabei den Anbietern selbst überlassen bleiben. Dies würde einen massiven Eingriff in die Bürgerrechte darstellen, da der Schutz und die Verschlüsselung privater Kommunikation so de facto ausgehebelt und zudem anlass- und verdachtslos alle Menschen unter Generalverdacht gestellt würden.

Dabei hatte die Ampelregierung in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich ein Recht auf Verschlüsselung, also eine Art Briefgeheimnis für „WhatsApp“-Nachrichten angekündigt. Ob sie sich im Nachhinein an dieses Versprechen halten wird, bleibt jedoch fraglich, denn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte auf einem ihrer privaten Social-Media-Kanäle bereits an, den Gesetzesentwurf der EU-Kommission unterstützen zu wollen. Dies könnte nun zu einem Konflikt innerhalb der Regierungskoalition führen.

Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand, erklärt dazu:
„Das dystopische Überwachungsgesetz, das alle Chats betrifft, wird nicht zur besseren Strafverfolgung führen, allerdings das Online-Briefgeheimnis und die private Kommunikation von Millionen Bürgern massiv einschränken und durchlöchern. Die FDP wird schlussendlich auch hier wieder umfallen, kritische Bürger sollten sich von Wissings Theaterdonner deshalb nicht täuschen lassen. Kriminelle nutzen bereits heute Verbreitungswege, die von diesen Scans nicht betroffen sein werden und setzen seit Jahren auf eine besondere Art der Verschlüsselung. Aus diesem Grund ist das geplante Abfischen von Millionen Daten unverhältnismäßig, unnütz und stellt einen Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung dar – die AfD lehnt dieses EU-Gesetz ab und wird weiter für die Freiheit im Netz kämpfen“.
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Marc Bernhard: Deutschland zum Land der Wohnungseigentümer machen


Die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser ist im ersten Quartal um 26,2 Prozent gesunken. Hierzu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit:
„Die Ampel will 400 000 Wohneinheiten pro Jahr fertigstellen, behindert aber motivierte Familien beim Lebensprojekt der eigenen Immobilie.

Schon die abrupten Stopps der KfW-Förderungen im Januar und April durch die Bundesregierung haben tausenden Familien den Traum von den eigenen vier Wänden platzen lassen. Jetzt zeigt sich das Ergebnis. Die Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser sinken deutlich auf nur noch circa 20000 in den ersten drei Monaten des Jahres.

Die AfD-Fraktion will aus unserem Land der Mieter ein Land der Wohnungseigentümer machen. Denn die eigene Immobilie schützt die Bürger vor Inflation wie steigenden Mieten und ist damit auch ein wichtiger Baustein für die Altersversorgung. Deshalb fordern wir die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für die erste Immobilie sowie die Streichung der Grundsteuer, die jeden Durchschnitthaushalt, auch den der Mieter, um 400 bis 500 Euro jährlich entlasten würde.“