Beatrix von Storch: Papier betont die Freiheit als eigentlichen Sinn des Staates – und stellt sich hinter Position der AfD-Fraktion


Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, fordert, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie künftig nicht von der Kanzlerin, sondern in den Parlamenten beschlossen werden. Nach Papiers Verständnis ist die Freiheit der eigentliche Sinn des Staates.

Hierzu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:
„Wenn Papier jetzt fordert, die Anti-Coronamaßnahmen des März 2020 verfassungsrechtlich genau prüfen zu lassen, bestärkt er die Position der AfD-Fraktion: Der Bundestag und die Länderparlamente wurden von der Exekutive in unzulässiger Weise übergangen. Wir kritisieren ebenso wie Papier die massiven Einschränkungen von Grundrechten im Zuge der Corona-Politik und verlangen, jetzt wieder die Freiheit des Bürgers in den Mittelpunkt zu rücken. Als AfD-Fraktion hatten wir Anfang Mai bereits im Bundestag gefordert, den Grundrechten trotz Corona wieder Geltung zu verschaffen und die Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage zu sichern (Bundestagsdrucksache 19/18977).

Die Aussage des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, dass die rechtsstaatliche Aufarbeitung dieses sogenannten Shutdown zwar begonnen habe, der größte Teil dieses Weges aber noch vor uns liege, ist ebenfalls eine Position der AfD-Fraktion.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Corona-Positionspapier vom 7. Mai eine umfassende Überprüfung des Regierungshandelns auf Rechtmäßigkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit. Klarheit in diesen Fragen liegt im Interesse der gesamten Gesellschaft.“
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Tino Chrupalla: Deutschland wieder stark machen!

Unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ beginnt am 1. Juli die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Außenminister Heiko Maas erklärte, Europa aus der Krise zu führen, werde die deutsche Präsidentschaft bestimmen.

Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla:
„Schon bevor die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beginnt, ist klar, dass Deutschland überproportional für die in Europa entstandenen Schäden aufkommen wird. Mit Blick auf die nahe Wirtschaftskrise ist es unverantwortlich, dass Heiko Maas sich so gönnerhaft zum Retter anderer Nationen aufschwingt. Doch um anderen europäischen Ländern helfen zu können, muss zuerst Deutschland wieder stark werden.

Die Krise darf nicht missbraucht werden, um weiter Gelder der EU-Nordländer in die Südländer umzuverteilen. Diese Länder haben jahrzehntelang Misswirtschaft betrieben, wofür die deutschen Steuerzahler nicht die Zeche zahlen dürfen. Europäische Solidarität darf nicht länger eine Einbahnstraße sein. Dies muss Deutschland während seiner EU-Ratspräsidentschaft deutlich machen. Der Selbstbedienung der Eurokraten an deutschen Steuergeldern muss ein Ende bereitet werden. Die AfD sagt Ja zu echter europäischer Solidarität, aber nicht auf Kosten Deutschlands.“