Jörg Meuthen: Bundespräsident Steinmeier redet Unfug und kämpft gegen die AfD

Bundespräsident Steinmeier (SPD) spricht der Alternative für Deutschland in einem Interview mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin Spiegel die Bürgerlichkeit ab.

Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen:
„Der Bundespräsident verlässt mit solchen Äußerungen erstens seine Rolle, die eine parteipolitisch neutrale zu sein hat. Zweitens redet er Unfug, wenn er der strikt rechtsstaatlichen, konservativ-freiheitlichen AfD die Bürgerlichkeit abspricht. Er wird das auch wissen, nimmt aber leider aktiv am politischen Kampf gegen die AfD teil. Wenn Herr Steinmeier eine linksradikale und gewaltverherrlichende Texte skandierende Band wie "Feine Sahne Fischfilet" goutiert und zu Gratiskonzerten einlädt, ist das wohl eher ein Beleg, dass es tatsächlich ihm selbst an wahrer Bürgerlichkeit mangelt.“
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Alexander Gauland: Steinmeier verlässt den Boden der Neutralität

Zum aktuellen Spiegel-Interview des Bundespräsidenten Steinmeier erklärt AfD-Bundessprecher Alexander Gauland:
„Steinmeier verlässt mit seinen Äußerungen zur AfD und mir den Boden der Neutralität. Ein Bundespräsident sollte sich nicht in Parteipolitik einseitig einmischen. Er ist Bundespräsident für alle Parteien und für alle Deutschen. Ich unterhalte mich gerne mit ihm unter vier Augen über das, was bürgerlich ist und sein sollte. Öffentliche Parteinahme gegen eine demokratische Partei gebührt nicht dem Amt des Bundespräsidenten.“
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Münz: EKD fördert Geschäftsmodell der Schlepper

Die Evangelische Kirche in Deutschland will ein eigenes Schiff an die nordafrikanische Küste zur Aufnahme von in Seenot geratenen Migranten schicken, wie der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Heinrich Bedford-Strohm bekanntgab.

Der Göppinger AfD-Bundestagsabgeordnete Volker Münz, der auch Mitglied im Evangelischen Kirchengemeinderat in Uhingen und in der Bezirkssynode ist, erklärt dazu:

„Die Rettung von Schiffbrüchigen ist humanitäre Pflicht. Aber der EKD geht es in Wahrheit nicht um die Rettung von Schiffbrüchigen, sondern um den Transport von Einwanderern nach Europa.

Denn die Rettung von Schiffbrüchigen würde bedeuten, dass man die Menschen, die oft innerhalb von wenigen Seemeilen vor der afrikanischen Küste aufgegriffen werden, in den nächsten afrikanischen Hafen bringt. Stattdessen werden die Migranten Hunderte von Meilen weit nach Europa gebracht. Die EKD schließt als Zielländer ausdrücklich alle nordafrikanischen Häfen aus, auch Häfen im Urlaubsland Tunesien.

Die Kirche unterstützt hiermit das Geschäftsmodell der Schlepperbanden. Damit werden noch mehr Menschen aufs Meer gelockt und es werden noch mehr Menschen sterben. Damit wird die illegale Migration gefördert und die Migrationskrise verschärft. Das Vorhaben der EKD ist nur scheinbar christlich, es ist ethisch unverantwortlich.

Dies ist ein weiteres Zeichen für die drastische Politisierung der EKD. Sie spaltet damit die Kirchengemeinden.“
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Weidel: Aufnahme von Mittelmeer-Migranten ist nach australischem „No Way“-Prinzip zu verweigern

Die Bundesregierung will jeden 4. sogenannten Flüchtling einreisen lassen, der von NGO-Schleppern aus vermeintlicher Seenot gerettet wurde. Innenminister Horst Seehofer (CSU), der vor einem Jahr keinen Handlungsbedarf sah, behauptet jetzt auch noch, das würde Deutschland nicht überfordern.

Dazu Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag:

„Diese Nachricht wird sich unter Schleppern wie Migranten wie ein Lauffeuer verbreiten, der Run auf Deutschland wird sich noch verstärken. Angesichts steigender Kriminalität und unendlicher Kosten zu behaupten, Deutschland würde durch die Aufnahme weiterer Asylbewerber nicht überfordert, schlägt dem Fass den Boden aus.

Die Überforderung unseres Landes ist bereits jetzt deutlich sichtbar. Erst Anfang dieser Woche machte der Fall eines aus Niger stammenden Asylbewerbers Schlagzeilen, der ein kleines Mädchen (9) grausam vergewaltigte. Wie viele solcher Fälle will die Bundesregierung noch produzieren?

Deutschland hat sich der Aufnahme der Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa strömen, ähnlich dem australischen ‚No Way’-Prinzip zu verweigern. Stattdessen müssen diese zurück ans afrikanische Festland verbracht werden.“