AUFSTEHEN (pm). das Prinzip Merkel: Versager werden befördert. Ursula von der Leyen ist die neue Kommissionschefin der EU. Von der Leyen, die auf keinem Wahlzettel stand, steht für eine EU der Aufrüstung und einer europäischen Armee, die den Bundestag bei Militäreinsätzen entmachten und Kriege um Rohstoffe erleichtern soll.

Gibt es nicht genug Opfer von Kriegen und Waffenexporten, Chaos, Terror und Fluchtursachen? Von der Leyen verschwendete als Verteidigungsministerin hunderte Millionen Steuergelder an Beraterfirmen, missachtete Vergaberichtlinien. Aktuell befasst sich damit ein Untersuchungsausschuss im Bundestag!

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Reiche juckt eine CO2-Steuer kaum - obwohl sie klimaschädlicher leben. Wir brauchen stattdessen mehr und bezahlbare Busse und Bahnen, saubere Energie in Bürgerhand für alle statt Abzocke der Energiemultis. Nirgends in Europa ist Bahnfahren so teuer, wie in Großbritannien und Deutschland. Oft sind Flüge billiger als Bahntickets auf der gleichen Strecke. Die EZB pumpte vor einigen Jahren Milliarden in die Banken. Warum nicht öffentliche Investitionen gegen die Klimakrise finanzieren und damit tausende grüne Jobs schaffen? Warum nicht die besten Bahnstrecken von Lissabon bis Frankfurt und den ÖPNV auf dem Land ausbauen? Für den Klimaschutz dürfen nicht nur Ärmere und die Mitte zur Kasse gebeten werden!