Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat in der „Welt“ eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz gefordert. Künftig sollte das Asylrecht nicht mehr individuell einklagbar sein.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfaktion, Alexander Gauland, mit:
„Ich freue mich über die Unterstützung des renommierten Staatsrechtlers Rupert Scholz für die Forderung der AfD zur Änderung des Asylrechts im Grundgesetz. Scholz hat recht: Das Asylrecht muss endlich von einem individuell einklagbaren Recht in eine institutionelle Garantie umgewandelt werden, so wie in anderen Ländern auch. Angesichts weltweiter Flüchtlingsströme überfordert das Asylrecht in seiner heutigen Form Deutschland und macht es zum Anziehungspunkt für Millionen Menschen, die nicht hierher gehören.
Die Einschätzung von Scholz, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber viele Freiheiten bei der Einschränkung des Asylrechts einräume, macht zudem deutlich: Die politisch Verantwortlichen könnten der Flüchtlingskrise in Deutschland schnell ein Ende bereiten, aber sie wollen es offenbar gar nicht.“