Leipzig, 05.11.2019. Ein Mitgliederparteitag in Döben bei Grimma hat am zurückliegenden Wochenende die Auflösung der blauen Partei zum Jahresende 2019 beschlossen. Acht Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen und wenige Tage nach der Wahl in Thüringer war der richtige Zeitpunkt gekommen, die notwendigen Konsequenzen zu beraten und zu beschließen.

Frauke Petry, MdB und Vorsitzende der Blauen Partei:
„Unser freiheitlich-konservatives Politikangebot ist sowohl in Sachsen als auch in Thüri [ ...mehr ]

Wie die „Bild“ berichtet, sieht der aktuelle Vorschlag zur Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, Geld aus der Rentenkasse künftig zusätzlich an rund 175.000 EU-Ausländer im Ausland auszuzahlen. Die AfD-Fraktionsvorsitzende, Alice Weidel, kritisiert diesen Vorstoß:

„Die Bekämpfung der immer mehr zunehmenden Altersarmut in Deutschland sollte für die Politik oberste Priorität haben.
Da mutete es befremdlich an, wenn Arbeitsminister Heil einen Entwurf vorlegt, wonac [ ...mehr ]

Baumann: Fall Miri offenbart Staatsversagen auf allen Ebenen

Der erst vor wenigen Monaten abgeschobene schwerkriminelle Bremer Clanchef Ibrahim Miri ist illegal wieder nach Deutschland eingereist und beantragt Asyl. Dazu erklärt der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann:

„Dieser dreiste Fall von Verhöhnung des deutschen Rechtsstaats durch einen Schwerkriminellen offenbart eklatantes Staatsversagen auf allen Ebenen. Es reicht nicht, einzelne [ ...mehr ]

Hollnagel: Der Wahnsinn muss endlich aufhören


Zum Neustart der Anleihenkäufe der EZB ab 30. Oktober, resümiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss:
„Der Ankauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren durch die EZB stellt wieder einmal einen willkürlichen Eingriff in das Marktgeschehen dar. Statt das Kapital angebots- und nachfrageorientiert kursieren zu lassen, wird es in sozialistischer Manier gelenkt. Diese Fehlleitung wirkt sich auf die [ ...mehr ]