Jürgen Koegel: Regierung spart bei Familien, die arbeiten

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2027 (BT-Drs 21/7860) streicht die Bundesregierung den Sofortzuschlag von 25 Euro im Monat je Kind, allerdings nur beim Kinderzuschlag. Den bekommen Eltern, die ein eigenes Einkommen haben, mit dem sie zwar sich selbst versorgen können, aber nicht ihre Kinder. Im Grundsicherungsgeld, in der Sozialhilfe und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zahlt der Staat denselben Zuschlag weiter; dort will die Regierung lediglich „überprüfen“. Im Etat des Familienministeriums, den der Haushaltsausschuss derzeit berät, ist die Einsparung von 450 Millionen Euro bereits eingerechnet. Rund 1,5 Millionen Kinder beziehen Kinderzuschlag.

Dazu erklärt der Berichterstatter der AfD-Fraktion für den Einzelplan 17 (Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) im Haushaltsausschuss, Jürgen Koegel:



„Familienministerin Prien und Finanzminister Klingbeil sparen ausgerechnet bei den Eltern, die morgens zur Arbeit gehen und trotzdem jeden Euro umdrehen müssen. Wer Leistungen bezieht, behält den Zuschlag. Wer arbeitet, verliert ihn. Genau dort zu kürzen, ist der falsche Weg.

Die Regierung weiß selbst, wohin das führt. In der Begründung ihres eigenen Gesetzentwurfs rechnet sie damit, dass Familien in die Grundsicherung abrutschen, und setzt dort 150 Millionen Euro Mehrausgaben an. Von den 450 Millionen Euro, die sie beim Kinderzuschlag einsparen will, ist ein Drittel also sofort wieder weg. Am Ende stehen mehr Familien im Leistungsbezug, und der Steuerzahler spart kaum etwas.

Noch ist die Kürzung nicht beschlossen. Die Koalition kann sie im Haushaltsbegleitgesetz streichen, und wir fordern sie auf, das zu tun. Kürzungen sind nötig, aber an der richtigen Stelle. Schon im Familienetat selbst: bei ideologischen Förderprogrammen wie „Demokratie leben!“ und in der Verwaltung. Und im gesamten Bundeshaushalt: bei Zahlungen ins Ausland, bei wirkungslosen Klimaprogrammen und beim Grundsicherungsgeld für alle, die arbeiten könnten, es aber nicht tun. Gespart werden muss dort, nicht bei Familien, die sich aus eigener Kraft über Wasser halten. Für uns gilt: Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.“
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Gerold Otten: AfD-Fraktion lehnt Schadensersatzkommission für die Ukraine ab


Zum Gesetzentwurf zur Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine sowie der Ankündigung von Außenminister Johann Wadephul, das deutsche Ratifikationsverfahren bis Jahresende abzuschließen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

„Die Bundesregierung treibt mit der Schadensersatzkommission weitere internationale Strukturen voran, anstatt ihre außenpolitischen Anstrengungen auf eine diplomatische Beendigung des Krieges zu richten. Etwaige Fragen zu Entschädigungsleistungen müssen Teil eines zukünftigen Friedensschlusses zwischen der Ukraine und Russland sein und können nicht durch solche Vorab-Konstrukte vorweggenommen werden. Stattdessen entstehen für Deutschland aktuell weitere finanzielle Verpflichtungen, während die langfristigen Folgen dieser Kommission nicht absehbar sind.

Die AfD-Fraktion lehnt diesen Kurs ab. Deutschland braucht eine Außenpolitik, die deutsche Interessen wahrt, weitere Eskalationsschritte vermeidet und sich mit Nachdruck für Verhandlungen über ein Kriegsende einsetzt.“