Liebe Leser,

was wird uns das neue Jahr bringen, fragen sich viele Bürger mit sorgenvollem Unterton. Der Jahresbeginn lässt nichts Gutes erwarten: Deutschland steckt tief in der schlimmsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Seit 2019 gibt es kein substanzielles Wachstum. Seit 2022 herrscht eine Rezession. Jahr für Jahr bewegen wir uns auf einen strukturellen Kollaps zu: Bis zu 30.000 Insolvenzen werden 2026 erwartet. Seit 2019 hat Deutschland 400.000 Industriejobs verloren. Die Ursachen sind bekannt und werden von uns immer und immer wieder angemahnt: Hohe Energiekosten, Steuern, und Bürokratie.

Doch statt Schwarz-Rot endlich entschlossen gegensteuert, wird weiter Raubbau an der Substanz getrieben. Die Staatsverschuldung ist außer Kontrolle: Trotz Rekordsteuereinnahmen häuft Deutschland jede Sekunde 4.000 Euro neuer Schulden an. Das Geld wird verschleudert für Ideologieprojekte wie die sogenannte Energiewende, die dieses Jahr mit 30 Milliarden Euro subventioniert werden muss. Die ideologisch motivierte CO2-Abgabe belastete die Wirtschaft im vergangenen Jahr mit knapp 22 Milliarden Euro. All das führt unsere Wirtschaft in den Niedergang und beschleunigt die Deindustrialisierung Deutschlands.

Als wäre dieses nicht genug, schlägt auch noch der Terror zu. Die linksextreme „Vulkangruppe“ schaltete zum Jahreswechsel mit einem Brandanschlag für Tage die Stromversorgung im Berliner Südwesten aus. Hunderttausend Menschen mussten bei klirrender Kälte tagelang ohne Strom und damit meistens auch ohne Heizung ausharren. Ein eklatantes Staatsversagen: Der Verfassungsschutz weiß über die Linksterroristen fast nichts. Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) geht nach dem Anschlag erst einmal Tennis spielen – und belügt die Presse. Während Bundeskanzler und Bundespräsident gleich ganz schweigen. Ihnen allen sind die Bürger und die realen Probleme in diesem Land offenbar herzlich egal.

Für uns als AfD-Fraktion ist klar: So kann, so darf es nicht weitergehen. Deutschland braucht umgehend grundlegende Reformen, um die Zukunft und den Wohlstand zu sichern und den Abstieg unseres Landes abzuwenden. Wir haben in den vergangenen Jahren mehrfach substanzielle Vorschläge gemacht, wie Deutschland wieder auf die Beine kommen kann: Dazu gehören ein Ende der verhängnisvollen Energiewende und der Wiedereinstieg in die Kernkraft sowie die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen. Gleichzeitig muss die CO2-Abgabe ersatzlos gestrichen und das Heizungsgesetz abgeschafft werden, um die Bürger zu entlasten.

Wir müssen so schnell wie möglich zur Marktwirtschaft zurückkehren und staatliche Eingriffe reduzieren: Dazu gehören das Aus für das Verbrennerverbot und das Ende für das Lieferkettengesetz. Bürger und Unternehmen müssen zudem finanziell entlastet und von der alles erstickenden Bürokratie befreit werden. Dazu gehört auch eine Steuerreform, mit einfachen, fairen und niedrigen Steuersätzen. Und nicht zuletzt wird es Zeit für eine konsequente Migrationswende, bei der den Bürgern nicht natürliche Schwankungen der Migrationszahlen als Erfolg verkauft werden, sondern das Problem bei der Wurzel gepackt und endlich wirkungsvolle Grenzkontrollen und konsequente Abschiebungen durchgesetzt werden.

Die AfD-Fraktion wird das neue Jahr dazu nutzen, sich mit aller Kraft im Bundestag dafür einzusetzen, dass unsere Reformvorschläge umgesetzt werden und Deutschland endlich aus der Krise kommt. Darauf können Sie sich verlassen!

Tino Krupalla Alice Weidel


Foto: AfD