Ingo Hahn/Paul Schmidt: Roden von Waldflächen für Windkraft beenden



Der Ausbau der Windenergie in Deutschland führt zunehmend dazu, dass auch ökologisch wertvolle Waldflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen gerodet werden. Zudem finden bereits seit über zehn Jahren auf Landesebene Regionalplanungen zur Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergie statt.

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu Windkraftanlagen in deutschen Waldgebieten (BT-Drs. 21/1173) erklären die AfD-Bundestagsabgeordneten Ingo Hahn und Paul Schmidt:



„Das Roden wertvoller Waldflächen für noch mehr Windkraft muss ein Ende haben! Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Anfrage zu den gerodeten Waldflächen sind nichtssagend, unkonkret oder verweisen auf die Zuständigkeit anderer. Auch bei sehr konkreten Nachfragen weicht die Bundesregierung mit dem Hinweis auf ‚in der Regel stattfindende Ersatzaufforstungen‘ aus. Unser Wald ist von großer Bedeutung für Klima, Artenvielfalt und als Erholungsgebiet für die Bevölkerung. Die Bundesregierung muss erkennen, dass wertvolle Waldgebiete nicht dem Bau von noch mehr Windkraftanlagen geopfert werden dürfen.“
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Tino Chrupalla: KMU-Gipfel für Wirtschaft und Energie

Nach hundert Tagen zeigen die Zahlen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz die Regierungspolitik der Ampel nicht hinter sich lassen kann. Die Insolvenzen von Unternehmen und Selbständigen steigen an, die Wirtschaftsleistung ist schon lange geringer als von Regierungsbehörden dargestellt. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:



„Kanzler Merz schadet dem Standort Deutschland. Die Bürokratie wuchert, die Abgaben sind hoch, die Energiepreise höher als nötig. Die Alternative für Deutschland will mit einem breiten Energiemix den Aufschwung herbeiführen – mit Kernkraft, Kohlekraft und Gas aus Nord Stream 1 und 2. Wir wollen die Stromsteuer maximal senken und die CO2-Bepreisung abschaffen. Arbeitgeber wie Arbeitnehmer müssen entlastet werden. Auf einem KMU-Gipfel für Wirtschaft und Energie wollen wir Politiker mit kleinen und mittleren Unternehmen gemeinsam die Perspektiven und Ziele für ein Deutschland in Wohlstand bestimmen. Und zwar in Bund und Ländern. Wir sind die Partei der Wertschöpfenden!“
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Alice Weidel/Tino Chrupalla: Die Bilanz nach 100 Tagen Merz ist verheerend



Zur 100-Tage-Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:



„Die Bilanz der ersten hundert Tage der schwarz-roten Koalition ist verheerend: Statt des versprochenen ‚Politikwechsels für Deutschland‘ und ‚links ist vorbei‘ bekommen die Bürger ein ‚weiter so‘ in den Niedergang. Die fatalen politischen Weichenstellungen der Regierungen Merkel und Scholz werden nicht korrigiert, ein führungsschwacher Kanzler Merz bricht reihenweise seine Wahlversprechen und der Dilettantismus von schwarz-rot übertrifft sogar den der Ampel.

Die Deindustrialisierung beschleunigt sich, eine Insolvenzwelle rollt über unser Land, während Deutschland das vierte Jahr in Folge Rezession droht und die Zahl der Arbeitslosen die Drei-Millionen-Marke erreicht. Die ausbleibenden spürbaren Entlastungen für private Haushalte und Wirtschaft, die für die fortgesetzte, ideologiegetriebene Energie- und Klimapolitik der Regierung weiter geschröpft werden sollen, ist unverantwortlich. Die Bundesregierung lässt die Bürger im Stich.

Gleichzeitig gibt die Schulden-Koalition das Geld mit vollen Händen aus – sie hat genug für alle, außer für die Deutschen: Bürgergeld für Migranten, linke NGOs – oder die Ukraine. Eine echte Migrationswende bleibt aus, es gibt keine umfassenden Zurückweisungen, von einer Abschiebeoffensive fehlt jede Spur und auch die befristete Aussetzung eines kleinen Teils des Familiennachzugs ist nicht mehr als Theaterdonner.

Der dramatische Einbruch der Zustimmungswerte für den Bundeskanzler und seine Regierung zeigt, die Koalition hat schon jetzt jedes Vertrauen verspielt. Der Kanzler ist an seinem Amt gescheitert. Es ist zu hoffen, dass diese Zweckehe roter Ideologen und schwarzer Opportunisten noch schneller zerbricht als die Ampel. Ansonsten drohen Deutschland nicht nur vier weitere verlorene Jahre, sondern unserer Wirtschaft und unserem Wohlstand ein irreparabler Substanzverlust“