Alice Weidel: EU-Sanktionsdrohungen gegen China schaden unserer Wirtschaft

Zum anstehenden 25. EU-China-Gipfel und den Sanktionsdrohungen der EU gegen chinesische Unternehmen wegen angeblicher Unterstützung Russlands im Ukraine-Konflikt erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Kurz vor dem EU-China-Gipfel schwächt die EU ihre Verhandlungsposition mit Sanktionsdrohungen gegenüber chinesischen Unternehmen im Rahmen des mittlerweile 18. Russland-Sanktionspakets. Die ideologiegetriebene Außenpolitik von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschädigt die Beziehungen zu wichtigen Handelspartnern, schürt Misstrauen und bringt der europäischen Industrie keinerlei Vorteile. Dieser Konfrontationskurs schadet vor allem der deutschen Exportwirtschaft, die von offenen Märkten und verlässlichen Partnerschaften lebt.

Angesichts der gestiegenen globalen Herausforderungen sollte die EU alles daransetzen, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und hausgemachte Standortnachteile abzubauen. Dazu gehören vor allem die ruinösen CO₂-Abgaben, die unsere Industrie massiv schwächen und Europa im globalen Wettbewerb benachteiligen. Kein ernstzunehmender Partner wird Europa auf der Weltbühne respektieren, solange es seine eigene Wettbewerbsfähigkeit ideologischen Dogmen opfert.

Die Alternative für Deutschland tritt für eine souveräne Außen- und Handelspolitik ein, die sich an deutschen Interessen orientiert. Wir fordern ein Ende der handelshemmenden Sanktionspolitik, eine Rückkehr zu fairen, berechenbaren Wirtschaftsbeziehungen und die Abkehr von ruinösen energiepolitischen Experimenten. Deutschland muss wieder eine Stimme der Vernunft in Europa werden und eine Außenpolitik betreiben, die unseren Wohlstand und unsere Industrie schützt.“
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René Springer: Ohne Migrationswende samt Einbürgerungsstopp werden Wirtschaft und Sozialwesen irreparabel beschädigt



Der Ökonom Bernd Raffelhüschen hat die Einwanderungspolitik der Bundesregierung kritisiert. Demnach kämen zu viele unqualifizierte Männer ins Land, die für Sozialstaat und Gesellschaft unterm Strich einen Nachteil darstellten. Auch die Einbürgerungspraxis sei davon geprägt, dass kulturell inkompatible Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erhielten, die sich nicht der sogenannten christlich-liberalen Leitkultur anpassten. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer steht tatsächlich jeder zweite Ausländer in Deutschland ohne Berufsabschluss da. Besonders auffällig sind Somali, Iraker, Eritreer, Syrer und Afghanen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:



„Die Faktenlage hinsichtlich des Migrationsproblems hat sich nicht verändert, auch unter CDU-geführter Bundesregierung nicht. Weiterhin migrieren kulturfremde und geringqualifizierte Menschen, vor allem Männer, aus der dritten Welt, die nun in Windeseile zu deutschen Staatsbürgern gemacht werden. Die regierende Politik importiert und verstetigt damit ein Problem, das die Gesellschaft und den Sozialstaat früher oder später zerstören wird. Wenn nicht sofort die Migrationswende samt Einbürgerungsstopp kommt, werden die Wirtschaft und das Sozialwesen irreparabel beschädigt.“