Alice Weidel: Migrationspolitik bleibt gefährlich und ohne Konzept

Von der im Wahlkampf vollmundig angekündigten Migrationswende bleibt unter der kommenden schwarz-roten Bundesregierung kaum mehr als wirkungslose Symbolpolitik. Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel erklärt dazu:



„Die schwarz-rote Koalition versucht, mit Symbolpolitik von ihrem eklatanten Versagen abzulenken, eine echte und dringend benötigte Migrationswende auf den Weg zu bringen. Statt endlich ein schlüssiges Konzept zur Steuerung von Migration im Interesse des Landes und seiner Bürger vorzulegen, setzen CDU/CSU und SPD auf kosmetische Maßnahmen und leere Versprechungen. Deutschland setzt bei der Migration weiter falsche Prioritäten und bleibt aufgrund der hohen Abgabenlast extrem unattraktiv für hochqualifizierte Zuwanderer.



Jüngste Daten zeigen: Deutschland ist europäisches Schlusslicht, wenn es darum geht, qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland anzuziehen. Ein Hochsteuerland mit wachsender Kriminalität, überlasteten Sozialsystemen und einer ausgeprägten Leistungsfeindlichkeit ist nicht attraktiv für Menschen aus dem Ausland, die sich hier eine Zukunft erarbeiten wollen. Statt Fachkräfte zu fördern, zieht diese verfehlte Politik vor allem Sozialmigranten an – mit den bekannten Folgen: Gut jeder zweite Bürgergeldbezieher ist mittlerweile Ausländer.



Die Ankündigung des künftigen Kanzleramtschefs Thorsten Frei ab dem 6. Mai schärfere Grenzkontrollen einzuführen, ist nichts weiter als ein politisches Feigenblatt: Solange irreguläre Einwanderer in Deutschland auf ein zum Missbrauch einladendes Sozialsystem treffen, wird sich an der Migrationsdynamik nichts ändern.



Es bleibt dabei: Eine echte migrationspolitische Wende gibt es nur mit der AfD! Das bedeutet: Gesteuerte, qualifizierte Zuwanderung nach kanadischem Vorbild, keine Sozialmigration über das Asylrecht, konsequente Rückführung integrationsunwilliger und krimineller Personen und ein unmissverständliches Signal: Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt. Nur mit einer solchen Wende kann unser Land Wohlstand, Sicherheit und sozialen Frieden bewahren.“
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Martin E. Renner: Personalie des Regierungssprechers zeigt unstatthafte Nähe von Journalismus und Politik



Zur Personalie des designierten Sprechers der Bundesregierung, Stefan Kornelius, äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt:

„Herr Kornelius als designierter Regierungssprecher ist ein weiterer Beweis für die schon unstatthafte Nähe von Politik und Journalismus. Gerade Journalisten sollte die Distanz - und deren Wahrung – besonders wichtig sein.
Journalismus hat eine demokratische Funktion zu erfüllen. Nämlich die Handlungen, Vorhaben und Akteure in der Politik, insbesondere der Bundesregierung, kritisch zu begleiten.
Auch Unstimmigkeiten, Fehler oder kleine und große Skandale der Mächtigen veröffentlichen zu können, ohne anschließend deren Repressionen fürchten zu müssen: Das ist die Grundidee der Pressefreiheit.
Was durch permanente berufliche Nähe vielleicht menschlich verständlich ist, bleibt aus demokratietheoretischer Sicht wortwörtlich eine Grenzüberschreitung. Die kritische Distanz, der Auftrag und der Wille zur Kontrolle gehen verloren.
Da mag es mehr als nur ein Fingerzeig sein, dass gerade Herr Kornelius schon früher mit der hier angesprochenen Problematik konfrontiert wurde. Schon vor über einem Jahrzehnt stand der Vorwurf fehlender Transparenz, vor allem fehlender kritischer Distanz im Raum, damals geäußert vom Medienwissenschaftler Uwe Krüger.
Die AfD-Bundestagsfraktion warnt seit vielen Jahren vor dieser unübersehbaren Nähe. Hier ist ein maßgeblicher Grund für die oftmals auch ideologische Einstimmigkeit von Regierung und klassischen Medien zu suchen. Als AfD-Bundestagsfraktion werden wir derartige Missstände weiterhin benennen.“