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Politik:
Tino Chrupalla: Frieden in der Ukraine muss Priorität haben

Götz Frömming/Marc Jongen: Erfolgreiches Treffen von AfD-Kulturpolitikern aus Bund und Ländern



Zum Interfraktionellen Treffen der AfD-Kulturpolitiker aus dem Bundestag und den Landesparlamenten teilen der Kulturpolitiker und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, und der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Jongen, mit:



„Routinemäßig treffen sich Fachpolitiker der AfD im Deutschen Bundestag zum Erfahrungsaustausch. Besonders in der Kulturpolitik ist dies von großer Bedeutung, da sie, ähnlich wie die Bildung, hauptsächlich Ländersache ist. Wir haben unter anderem darüber diskutiert, wie wir mehr Kultur in ländliche Regionen bringen können. Dabei geht es uns nicht um die abgehobene, ‚woke‘ Kultur aus der Stadt, sondern um Angebote, die die Menschen vor Ort wirklich ansprechen. Ein weiterer wichtiger Punkt war die Bewahrung historischer Gebäude und der Schutz unserer gewachsenen Kulturlandschaft, die durch Zersiedelung sowie ‚grüne‘ Umwelt- und Energiepolitik in ihrem Erscheinungsbild bedroht ist.



Neben diesen praktischen Fragen haben wir uns auch intensiv mit der Ideologie des sogenannten Postkolonialismus auseinandergesetzt, die in Bund und Ländern immer mehr an Einfluss gewinnt. Vereinfacht ausgedrückt, geht diese Ideologie davon aus, dass alle europäischen Länder eine große Schuld gegenüber dem globalen Süden tragen, da ihr Wohlstand auf der Ausbeutung von Kolonien beruhe. Diese Schuld, die angeblich jeder weiße Mensch trägt, soll durch ‚positive‘ Diskriminierung von Weißen abgetragen werden.



Dieser Form des umgekehrten Rassismus, der auch für antisemitische Vorfälle auf der Documenta und Berlinale verantwortlich war, treten die Kulturpolitiker der AfD-Fraktionen entschieden entgegen. Wir fordern eine Abkehr des Staates von der postkolonialistischen Ideologie, die Einstellung aller entsprechenden Förderlinien und eine differenzierte Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialgeschichte, abseits der aktuellen Schwarzweiß-Malerei.“
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Gerrit Huy: Falsche Ampel-Politik treibt die Sozialabgaben in die Höhe



Wie die FAZ berichtet, lassen Berechnungen einen Anstieg der Sozialabgaben auf 50 Prozent des Bruttolohns bis 2040 erwarten. Einen noch schlimmeren Anstieg prognostiziert der Verband der Privaten Krankenversicherung. Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit:



„Die jüngsten Prognosen des Verbandes der Privaten Krankenversicherung, wonach für das Jahr 2035 mit einer Belastung von 51 Prozent des Bruttolohns mit Sozialabgaben zu rechnen sei, sind alarmierend und das Ergebnis eines kolossalen Politik-Versagens der Ampel. Die Ampel verweigert notwendige Strukturreformen, was zu massiven Mehrausgaben und steigenden Sozialbeiträgen führt. Dabei summieren sich die Beitragssätze aller Sozialversicherungszweige schon heute auf knapp 41 Prozent. Dabei sind verschiedene Sozialumlagen, die die Arbeitgeber zusätzlich zu tragen haben, noch nicht inkludiert. Bei genauer Rechnung liegt Deutschland bei den gesamten vom Bruttolohn abgezogenen Sozialabgaben je nach Kinderzahl des Arbeitnehmers 42,44 bis 44,04 Prozent. Das dürfte Weltrekord sein. Ein wesentlicher Kostentreiber dabei ist das von der Ampel initiierte, Bürgergeld‘, das inklusive der Gesundheitskosten über 70 Milliarden Euro im Jahr kostet. Dabei fällt ein großer Anteil der Kosten in der Krankenversicherung an, wo regulär Versicherte mit ihren Beiträgen einen Großteil der Versicherungsleistungen für die Bürgergeldempfänger bezahlen. Sie sind dazu nie befragt und darüber nicht einmal informiert worden. Nahezu die Hälfte der Bürgergeldkosten entfällt überdies auf Zuwanderer.“
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Tino Chrupalla: Frieden in der Ukraine muss Priorität haben


Die Bundesregierung sieht die Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen der Ukraine als erfüllt an. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla:


„Dieser Vorstoß der Bundesregierung ist nicht nachvollziehbar. In der Ukraine herrscht nach wie vor Krieg. Priorität muss haben, so schnell wie möglich den Krieg zu beenden und Frieden herzustellen. Russland hat erklärt, zu Friedensverhandlungen bereit zu sein. Trotzdem setzen EU-Mitglieder wie Schweden und Frankreich auf Eskalation, indem sie NATO-Waffen zum Angriff russischen Territoriums liefern oder liefern wollen. Die Bundesregierung darf jetzt nicht den Eindruck vermitteln, die Ukraine in die EU aufzunehmen und ihr künftig militärischen Beistand leisten zu wollen. Sonst schafft sie weitere Hürden für einen Friedensschluss.“

Eingetragen am 05.06.2024 um 18:01 Uhr.
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