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Politik:
AfD-Bundestagsfraktion mahnt Bundeskanzler Olaf Scholz ab

Mariana Harder-Kühnel: Alles auf grün – Deutschlands Wohlstand wird verbrannt


Wenn Löhne pünktlich kommen, wenn Rechnungen schnell beglichen werden, wenn man zumindest noch einmal im Jahr Urlaub machen kann, dann gibt es dafür ein Fundament. Und das ist der deutsche Mittelstand. Beschäftigung, Stabilität, Qualität „Made in Germany“, 2700 Weltmarktführer mit unzähligen deutschen Innovations-Produkten – das sind die Leistungen des weltweit einzigartigen deutschen Mittelstandes. Jetzt stehen viele Traditionsunternehmen mit dem Rücken an der Wand. Die Unternehmen Hakle und Görtz haben bereits dicht gemacht. Viele wissen nicht mehr weiter. Letzter Ausweg: Brandbrief (der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, MIT) an Wirtschaftsminister Habeck.

Dazu die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel:
„99,5 Prozent aller deutschen Unternehmen gehören zu den leistungsstarken kleinen und mittleren Unternehmen. Fast 60 Prozent der Bürger arbeiten für diese. Wenn Robert Habeck der Mehrheit der deutschen Unternehmen die dringende Hilfe verweigert, spielt er mit Deutschlands Wohlstand Roulette. Offensichtlich hat er alles auf grün gesetzt – aber grün hat keine Zukunft. Der deutsche Mittelstand wird erkennen: Brandbriefe nützen hier nichts mehr. Eine Wirtschaftskrise auf Kosten des Mittelstandes und der vielen Beschäftigten ist eine Krise, die Habeck gerne in Kauf nimmt. Ein starker Mittelstand gehört untrennbar zu Deutschland, und das passt nicht zu grüner Ideologie. Die Grünen kennen kein Vaterland, deshalb kennen sie keine Verantwortung. Habeck wird versuchen, die großen Unternehmen zu retten, aber er wird nichts für den deutschen Mittelstand tun. Vaterlandsliebe findet Habeck nämlich noch immer ‚zum Kotzen‘. Mit Deutschland habe er nie etwas anzufangen gewusst, bis heute. Welche Hilfe kann der deutsche Mittelstand von einem Menschen, der so von unserem Land denkt, erwarten. Grüne werden dem Mittelstand nicht helfen. Und die FDP wird schweigen, aus kaltem Machtopportunismus. Habeck muss vom Spieltisch gebracht werden.“

Die Teuerungen sind die Folge schlechter Politik.

https://www.afd.de/preistreiber-stoppen/
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Maximilian Krah: Wahlsieg der rechten Koalition in Italien zeigt: ein anderes Europa ist möglich


Nach dem überragenden Wahlergebnis für die rechte Parteienkoalition in Italien zeigt sich der Dresdner Europaabgeordnete und Mitglied des Bundesvorstands der AfD, Maximilian Krah, optimistisch für die anstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen.

„Die Italiener haben Giorgia Meloni ihr Vertrauen geschenkt, nicht weil sie Angst vor der Zukunft haben, sondern weil sie ihre Hoffnung in eine andere Zukunft setzen. Giorgia Meloni und ihre Koalition stehen für eine Korrektur des eingeschlagenen Weges. Statt hin zu immer mehr Zentralisierung steht die Koalition Meloni wieder für eine Föderalisierung der EU, statt Werteimperialismus für eine ruhige, klar kalkulierende Politik zum Wohle der eigenen Leute. Das kann für die AfD nur als klarer Ansporn für die anstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen wahrgenommen werden: Reihen schließen und mit klarem Kurs wieder ins Parlament.“
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AfD-Bundestagsfraktion mahnt Bundeskanzler Olaf Scholz ab


Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz wegen Missachtung der Antwortpflicht im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts abgemahnt.

Hintergrund ist das Verhalten des Kanzlers während der Regierungsbefragung im Bundestag am 6. Juli 2022. Scholz hatte anstelle einer Antwort auf die Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré, warum die Erdgasleitung Nord Stream 2 nicht genutzt werde, die AfD pauschal als „die Partei Russlands“ verunglimpft und die Frage nicht beantwortet.

Mit der Abmahnung fordert die AfD-Bundestagsfraktion den Bundeskanzler auf, bis Freitag, den 7. Oktober, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben.

Der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Brandner, der im Namen der AfD-Fraktion und für den Fragesteller Kotré den Bundeskanzler abgemahnt hat, begründet diesen Schritt:

„Die Verunglimpfung und Herabwürdigung der Opposition und damit des Parlaments als Ganzem durch einen Bundeskanzler ist nicht nur eine verbale Grenzüberschreitung, sondern eine Verletzung der parlamentarischen Rechte.

Sowohl die Antwortpflicht im Rahmen des parlamentarischen Frage- und Kontrollrechts als auch die Pflicht des Staates zur Neutralität gegenüber politischen Parteien liegen nicht im Belieben des Kanzlers, sondern sind von der Verfassung aufgegebene Pflichten, die der Bundeskanzler als staatliches Exekutivorgan gleichermaßen gegenüber allen parteipolitischen Strömungen zu erfüllen hat. Um solches Fehlverhalten zu unterbinden, haben wir den Bundeskanzler zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert.“

Eingetragen am 25.09.2022 um 11:44 Uhr.
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