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Politik:
EU plant massive Eingriffe in ihre Privatsphäre

Freie Welt (pm). Möchten Sie, daß Ihre privaten Nachrichten weiterhin privat bleiben? Die EU möchte das nicht. Sie scheint ein Problem mit Ihrem Recht auf Privatsphäre zu haben. Deshalb legte die EU-Kommission kürzlich einen Gesetzesentwurf zur geplanten Chatkontrolle vor. Unter dem Vorwand, Kinderporno-Ringe sprengen zu wollen, sollen nun bei allen Menschen in der EU permanent die privaten Nachrichten und Chats gescannt und ausgewertet werden.

Dabei nutzen solche Ringe in der Regel andere, für die Öffentlichkeit unzugängliche, Methoden zur Kommunikation. Für uns Bürger wird das Recht auf Privatsphäre und die Meinungs- und Informationsfreiheit aufgehoben. Brüssel will zu jeder Zeit wissen, mit wem und über was Sie schreiben.

Zensur und Massenüberwachung wie in der Volksrepublik China: EU-Kommission will Chatkontrolle im Internet – Die EU-Kommission fordert eine Chatkontrolle bei Sozialen Medien. Das könnte zum Ende der freien Kommunikation übers Internet führen.

Angst vor Kritik und Meinungsfreiheit lässt von der Leyen und Co. in Panikmodus verfallen: EU will Twitter verbieten lassen – Kaum hat Elon Musk das Kurznachrichtensystem Twitter gekauft und kundgetan, dass er dort jetzt mehr Meinungsfreiheit zulassen und weniger Zensur durchführen lassen will, fallen die Bürokraten der EU in den Panikmodus. Sie wollen Twitter jetzt komplett verbieten.

Die Neue Weltordnung rückt wieder ein Stück näher: Kontrolle eigenstaatlicher Gesundheitsbestimmungen soll an WHO übertragen werden – Die letztinstanzliche Entscheidungshoheit über Gesundheitsbestimmungen soll von den einzelnen Nationalstaaten an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) übertragen werden. Das sieht eine Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften vor, über die Ende des Monats bei einer Konferenz abgestimmt wird.

Christine Lagarde bleibt zur Zinswende vage: Wann kommt die Zinswende? EZB-Chefin lässt Europa zappeln – Die EZB hält Europa in der Nullzinspolitik gefangen. Doch bald lässt sich die Zinswende nicht mehr verhindern. Wann wird die EZB aktiv?

Quelle: Freie Welt

Eingetragen am 17.05.2022 um 14:24 Uhr.
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