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Politik:
Hess: Gefährder und andere Islamisten sofort abschieben

Joachim Paul: Meinungsfreiheit an Schulen durchsetzen – Islamisten dürfen nicht den Lehrplan diktieren und Erziehung zu mündigen Staatsbürgern verhindern

In der Nähe von Paris wurde am vergangenen Wochenende ein Lehrer von einem Islamisten angegriffen und enthauptet. Da der Lehrer im Rahmen einer Diskussion über Kunst- und Meinungsfreiheit in seinem Unterricht Karikaturen des Mohammed zeigte und zur Diskussion stellte, wurde er zur Zielscheibe des islamistischen Milieus im Umfeld der Schule, das offenkundig Kontakte zur weltweit agierenden Muslimbruderschaft hat und den Täter auf fatale Weise inspirierte.

Dazu Joachim Paul, Mitglied des AfD-Bundesvorstands: „Der jüngste Terrorakt in Frankreich macht fassungslos. Mit unvorstellbarer Brutalität ging der islamistische Täter gegen sein Opfer vor. Obwohl der Täter ein klares Bekenntnis verfasst hat, weigern sich Politiker der Altparteien das in westlichen Großstädten grassierende Übel – nämlich das Wachsen islamistischer Milieus – beim Namen zu nennen. Deren Anspruch, mit Gewalt eine fundamentalistische Gesellschaftsordnung nach Modell des ‚Islamischen Staates‘ zu errichten, stellt gerade Schulen vor eine enorme Herausforderungen. Wenn bereits die Diskussion über Karikaturen solche Gewalttaten auslösen, ist die Erziehung der Schüler zu mündigen Bürgern, die Kunst- und Meinungsfreiheit schätzen und leben, besonders gefährdet. Damit steht mittelbar das geistige Erbe der gesamteuropäischen Aufklärung auf dem Spiel. Dass Schulleitung, Kollegium und Bildungsgewerkschaft Samuel Paty trotz Gefährdungslage nicht helfen wollten, zeigt wie fatal es sich auswirken kann, wenn über die Bedrohung durch islamistische Milieus nicht gesprochen wird, weil man Druck von Medien und etablierter Politik fürchten muss. Das muss ein Ende haben!“.

Paul weiter: „Islamisten dürfen nicht den Lehrplan diktieren und in die Erziehung zum mündigen Staatsbürger eingreifen, die Trennung von Staat und Religion muss gerade in der Schule streng gewahrt bleiben. Die Tat von Paris muss deshalb für die Bildungspolitik Anlass sein, über den Einfluss des politischen Islams und Abwehrstrategien zu diskutieren.“
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Gauland: Abschiebung islamistischer Gefährder rettet Menschenleben


Zu den Reaktionen auf den islamistischen Mord an einem Lehrer in Frankreich teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Der schreckliche Mord an einem französischen Lehrer symbolisiert das Scheitern der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik. Dass der Täter im Namen des Islams mordete, obwohl er als anerkannter Flüchtling in Frankreich lebte, zeigt ein erschreckendes Maß an Desintegration, das uns auch in Deutschland eine Warnung sein muss. Der Islamismus immunisiert offenbar Menschen gegen unsere freiheitlichen Werte wie etwa die Meinungsfreiheit, auch wenn wir ihnen als Flüchtlingen Schutz vor Krieg und Verfolgung gewähren. Angesichts der zahlreichen jungen Muslime, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen sind, ist das eine beunruhigende Erkenntnis.

Die vom französischen Innenminister als Reaktion auf den Mord angeordnete Ausweisung von 231 Extremisten aus Frankreich ist richtig und notwendig, kommt für den ermordeten Lehrer aber leider zu spät, zumal der Täter bis zu seiner schrecklichen Tat den Sicherheitsbehörden nicht als Extremist aufgefallen war.

In Deutschland leben derzeit mehr als 600 islamistische Gefährder. Wer von den Behörden als islamistischer Gefährder identifiziert worden ist, muss wenn möglich umgehend abgeschoben werden. Damit darf nicht bis zum nächsten blutigen Anschlag im Namen des Islams gewartet werden. Das rechtzeitige Abschieben von islamistischen Gefährdern rettet Menschenleben.“
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Springer: Zunehmende Anzahl der Rentner mit Erwerbstätigkeit ist Zeichen für wachsende Altersarmut

Wie die Deutsche Presseagentur (DPA) heute unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, gehen deutlich mehr Rentner als noch vor zehn Jahren einer Erwerbstätigkeit nach. Besonders der Anteil an Frauen ist gestiegen. 2019 waren laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit etwa 1,29 Millionen Menschen, die die Regelaltersgrenze erreicht hatten, weiter erwerbstätig. Das waren knapp 400.000 oder 45 Prozent mehr als 2010. Für die Bundesregierung ist die Ursache für diese Entwicklung nicht die zunehmende Altersarmut. Vielmehr hätten Rentner Spaß an der Arbeit.

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Immer mehr Rentner bessern ihre Rente mit einem Job auf. Ich habe starke Zweifel an der Darstellung der Bundesregierung, dass diese Entwicklung auf ‚Spaß an der Arbeit‘ zurückzuführen ist. Ich befürchte eher, dass viele Rentner einen Job annehmen müssen, um Altersarmut und Sozialleistungsbezug abzuwenden. Das ist das Ergebnis schlechter Rentenpolitik.“
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Hess: Gefährder und andere Islamisten sofort abschieben


In Dresden wurde ein 20-jähriger Syrer festgenommen. Der IS-Anhänger und Gefährder wird verdächtigt, aus islamistischen Motiven zwei Touristen mit einem Messer attackiert und einen von ihnen getötet zu haben. Erst fünf Tage vor der Tat war er aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat eingesessen hatte. Dazu erklärt Martin Hess, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
„Dieser islamistische Mordanschlag zeigt wieder einmal: Der islamistische Terrorismus ist mit Abstand die größte Gefahr für die Innere Sicherheit. Und die Verantwortung dafür trägt die Bundesregierung. Auch dieser Terrorist ist 2015 mit anderen illegalen Migranten ins Land gelassen worden. Auch er wurde nicht abgeschoben, obwohl er als Terrorist in Erscheinung getreten war. Wie viele Unschuldige müssen noch ermordet oder schwer verletzt werden, bis die Bundesregierung endlich den nötigen Kurswechsel in der Sicherheits- und Migrationspolitik vollzieht? Es ist höchste Zeit zu handeln und den islamistischen Terrorismus endlich effektiv zu bekämpfen. Gewalttäter, Gefährder und andere Islamisten sind sofort abzuschieben!“

Eingetragen am 19.10.2020 um 18:40 Uhr.
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