Frömming: Kein Geld für Unis, die dem Terror dienen

Zu Medienberichten über die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für die palästinensische Al-Quds-Universität, die einen Terroristen geehrt hat, teilt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Götz Frömming, mit:
„Es ist unfassbar, dass deutsches Steuergeld für ausländische Universitäten bereitgestellt wird, in denen die Wissenschaftsfreiheit missachtet und unsere Werte mit Füßen getreten werden.
Diese Bundesregierung hat nicht nur 2017 mit 275.000 Euro die Al-Quds-Universität in Jerusalem gefördert, sondern finanziert im laufenden Haushaltsjahr mit fast fünf Millionen Euro auch eine türkisch-deutsche Universität in Istanbul, die unter der Kontrolle des Erdogan-Regimes steht. Kritische Dozenten werden dort mundtot gemacht oder gleich entlassen.
Angesichts sich leerender Kassen und notwendiger Kürzungen sollte der Rotstift bei diesen zweifelhaften Auslandsprojekten zuerst angesetzt werden. Leider hat die Koalition unsere dazu gestellten Anträge bisher ignoriert.“
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Alice Weidel: Verdreifachung der Hartz-IV-Quote bei rumänischen und bulgarischen Staatsbürgern belegt Einwanderung in die Sozialsysteme

Laut Zahlen der Bundeagentur für Arbeit hat sich die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien seit der Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für Staatsbürger dieser Länder vor fünf Jahren mehr als verdreifacht. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Die Zahlen der Bundesagentur belegen exemplarisch, was schiefläuft mit der Personenfreizügigkeit im europäischen Binnenmarkt. Auf der einen Seite wird medizinisches Personal aus Südosteuropa abgeworben, so dass dort vielerorts die Versorgung der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet ist, während in Deutschland ausgebildete Ärzte sich angesichts schlechter Entlohnung und Arbeitsbedingungen und hoher Steuern nach Skandinavien absetzen. Auf der anderen Seite werden Armutszuwanderer vor allem aus Rumänien und Bulgarien vom vergleichsweise hohen Versorgungsniveau in Deutschland angelockt und wandern offenkundig in die Sozialsysteme ein.
Der Anstieg der Hartz-IV-Quote für Staatsbürger dieser Länder auf mittlerweile zwölf Prozent und sogar 22 Prozent bei bulgarischen Staatsangehörigen ist mit normaler Arbeitslosigkeit nicht zu erklären. Den Bürgern und Steuerzahlern in Deutschland ist nicht zu vermitteln, dass sie sich einschränken und länger arbeiten sollen, während andere auf ihre Kosten ihr Auskommen im Hartz-IV-System suchen.
Die Verdreifachung der Quote binnen fünf Jahren belegt, dass die Gewährung von Sozialleistungen an EU-Bürger dringend reformiert werden muss. Wer bedürftig ist, muss konsequent an sein Heimatland verwiesen werden.“