Gauland: Politiker der Altparteien haben jedes Maß verloren

Zum Fall Sami A. erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
„Seit Jahren erodiert der Rechtsstaat durch millionenfache illegale Einwanderung und jetzt beklagen führende Politiker im Fall Sami A. – allen voran Wolfgang Kubicki -, dass die Abschiebung eines extremen Gefährders nicht nach Recht und Gesetz erfolgt sei.
Hat Kubicki die Verhältnismäßigkeiten in Deutschland völlig aus den Augen verloren?
Es ist mehr als grotesk, dass nun gefordert wird, von jedem Drittstaat eine Nicht-Folter-Garantie zu erhalten, bevor endgültig abgeschoben wird. Auf der einen Seite wird Tunesien nicht zuletzt wegen seines arabischen Frühlings als Vorzeigestaat gelobt. Auf der anderen Seite wird eine mehr als gerechtfertigte Abschiebung mit haarsträubenden Argumenten verhindert. Dieser Logik zufolge könnten wir auch nicht nach Norwegen oder in die USA ohne eine Nicht-Folter-Garantie abschieben.
Genau mit dieser Begründung wurde auch der Terrorist Anis Amri mehrfach nicht abgeschoben. Es muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass es für unsere innere Sicherheit wichtiger ist, Gefährder in ihre Heimatländer abzuschieben, als endlos auf politische Kategorisierungen zu warten.“
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Gauland: Meinungsfreiheit in Deutschland ist in ernster Gefahr

Zur Berichterstattung um die Ablehnung des Ludwig-Erhard-Preises durch Friedrich Merz und dem Umgang mit kritischen Journalisten in Deutschland erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland:
„Die Moralkeule wird von den etablierten Medien und der Politik mit immer größerer Härte und Unerbittlichkeit geschwungen. Nach der ZEIT-Redakteurin Mariam Lau bekommt das nun auch Roland Tichy zu spüren.
Wer in Deutschland unbequeme Wahrheiten und nicht eliten-genehme Meinungen öffentlich artikuliert, hat mit sozialer Vernichtung zu rechnen. So lautet die Botschaft.
Schon das Recht, dringend notwendige Fragen zum Umgang mit Migration zu stellen, wird selbst im Feuilleton der FAZ bestritten. Alles, was auch nur etwas von der Linie des gutmenschlichen Mainstreams abzuweichen scheint, wird mit moralinsaurem Sperrfeuer belegt. Umso härter, je größer die Reichweite der Dissidenten ist.
Die Meinungsfreiheit in unserem Land befindet sich in ernster Gefahr. Wenn Menschen aus Angst um ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Existenz ihre Meinung nicht mehr öffentlich zu äußern wagen, dann ist ein elementarer Grundpfeiler unserer Demokratie zerstört.
Abweichende Meinungen dürfen nicht wie ein Sakrileg im Mittelalter behandelt werden. Wer Fragen stellt, gehört nicht an den Pranger. Die inquisitorische Jagd selbstermächtigter Wächter der political correctness auf kritische Journalisten ist einer freiheitlichen Gesellschaft nicht nur unwürdig, sie zerstört diese.“
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Alice Weidel: Trumps Zugehen auf Russland ist aus deutscher Sicht zu begrüßen

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin:
„Die teilweise schrillen Reaktionen auf die Zusammenkunft Donald Trumps mit seinem russischen Amtskollegen sind unverständlich und unangebracht. Dass der Präsident der Vereinigten Staaten gegen den lautstarken Widerstand des US-Establishments einen Schritt unternimmt, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren und den unerklärten Kalten Krieg zu überwinden, ist aus deutscher und europäischer Sicht zu begrüßen.
Statt weiter reflexhaft Trump zu schmähen und Putin zu dämonisieren, wäre die deutsche Politik gut beraten, dieses Signal aufzugreifen und auf ein schnelles Ende der sinnlosen und für beide Seiten schädlichen Russland-Sanktionen hinzuwirken.
Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind nicht Geisterdebatten über angebliche russische Wahleinmischungen, sondern die Ausbreitung des militanten Islam, die Befriedung der Konfliktherde im Nahen und Mittleren Osten und das ökonomische und politische Vormachtstreben Chinas.
Auf all diese Herausforderungen lassen sich Antworten leichter mit als gegen Russland finden. Donald Trump scheint das, anders als viele Kalte Krieger in Politik und Medien, inzwischen erkannt zu haben.“
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Springer: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke muss seine Gesundheitsministerin Golze sofort entlassen

Zum Skandal um in Griechenland gestohlene und in Brandenburg weiterverkaufte Medikamente erklärt der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Bundestagssozialausschuss, René Springer:
„Der alte Grundsatz ‚Unwissenheit schützt vor Strafe nicht‘ muss auch und insbesondere für eine Ministerin gelten.
Dass Frau Golze nichts wusste, hat sie gestern eindrucksvoll im rbb-Interview zugegeben. Seit März 2017 – seit 16 Monaten – war in Ihrem Haus offenbar bekannt, dass eine Brandenburger Firma mit in Griechenland gestohlenen Medikamenten handelt. Medikamente, die falsch gelagert und falsch transportiert wurden. Die ohne entsprechende Kühlung möglicherweise ihre Wirkung bereits verloren hatten. Medikamente, die, so die Spekulation, Krebspatienten nicht halfen, sondern ihnen schadeten. Doch das wohl über alles informierte und Golze unterstellte Landesamt für Gesundheit blieb all die Zeit untätig.
Die beschuldigte Firma konnte ungehindert weiterverkaufen. Auch gestern noch. Und erst als der Skandal öffentlich wird, beginnt Golze zaghaft tätig zu werden. Sie lässt sich ‚die Akten kommen‘ und stellt fest, dass ihr Haus wohl die kriminellen Machenschaften mindestens gedeckt, vielleicht sogar ermöglicht hat.
Eine solch fahrlässige Unwissenheit lässt in der Politik nur eine mögliche Strafe zu: Golze ist selbst für Rot-Rot in Potsdam nicht mehr tragbar. Woidke muss sie entlassen. Er hat gar keine andere Möglichkeit. Sie hat bewiesen, dass sie nicht im Ansatz weiß, was in Ihrem Haus vor sich geht. Sie hat als Gesundheitsministerin die Leiden von Krebspatienten möglichweise verschlimmert, sie hat dem Ansehen der Brandenburger Landespolitik einen immensen Schaden zugefügt. Hier muss nun schnell und konsequent gehandelt werden. Ich frage mich allerdings, ob Woidke angesichts der Zerstrittenheit der Koalition dazu überhaupt noch in der Lage ist.“
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Jongen: Die sogenannte „Brüsseler Erklärung“ ist der Versuch, das bürgerliche Lager als nützlichen Idioten linker Gesellschaftsveränderung einzuspannen

Mit Blick auf die von den Grünen-Politikern Claudia Roth und Erhard Grundl initiierte und von den „üblichen Verdächtigen“ des linken Kulturbetriebs unterzeichnete „Brüsseler Erklärung – Für die Freiheit der Kunst“ erklärte der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Marc Jongen:
„Es handelt sich um den üblichen, wenn auch schon zunehmend verzweifelten Versuch der Grünen, mit einer pathetischen Beschwörung der ,Freiheit der Kunst‘, die durch eine angeblich ,nationalistische Kulturpolitik‘ bedroht sei, ein bürgerliches Publikum hinters Licht zu führen. In Wahrheit gibt es keinen ,ideologischen Kampf‘ gegen die Freiheit der Kunst, der ,unsere Kulturlandschaft‘ bedroht und auch keine ‚Abschottungsbestrebungen‘. Wohl aber gibt es eine staatliche Gängelung des Kulturbetriebs nach linken und zunehmend linksradikalen Vorgaben, die immer unverhohlener auf die Abschaffung der deutschen Kulturnation hinausläuft, die man durch ein multikulturelles, totalitär-buntes Nach-Deutschland zu ersetzen versucht.
Wenn nun mit der AfD erstmals eine politische Kraft aufgetreten ist, die den üppig subventionierten linksideologischen Projekten, die das Kulturleben hierzulande in gefährlichem Ausmaß kontaminiert haben, die Steuergelder zu entziehen beabsichtigt, dann schreien die Mentoren und die Profiteure dieser Projekte verständlicherweise auf. Es sei ihnen unbenommen, für ihre politischen Ziele einzutreten. Sie sollten dann allerdings auch so ehrlich sein, diese beim Namen zu nennen und sie nicht mit Idealen wie der ,Freiheit der Kunst‘ bemänteln, die sie selbst am allermeisten mit Füßen treten. Im heutigen Deutschland ist die Kunst genau so lange frei, wie sie sich im Rahmen linksgrüner politischer Korrektheit bewegt. Was von der ,Vielfalts‘- und ,Toleranz‘-Doktrin abweicht, wird mit jakobinischer Unduldsamkeit verfolgt und mundtot gemacht.
Bezeichnend ist, dass der Geschäftsführer und der Präsident des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann und Prof. Christian Höppner, es nicht erwarten konnten, sich als Erstunterzeichner der ,Brüsseler Erklärung‘ in Szene zu setzen und in einer eigenen Verlautbarung zu ihrer Unterzeichnung aufrufen, wobei sie insbesondere gegen die AfD hetzten. Sie haben sich damit in ein ideologisches Fahrwasser begeben, das den Anspruch des Deutschen Kulturrates als ,Ansprechpartner der Politik und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Europäischen Union‘ in ,allen übergreifenden kulturpolitischen Angelegenheiten‘ zu dienen, ernsthaft infrage stellt.

Welche Ziele die vereinigte Linke von Grünen, SPD und Linkspartei verfolgt, zeigen exemplarisch die Verlautbarungen ihrer ,Denkfabrik‘ Institut für Solidarische Moderne. Dessen Vorstandsmitglied Thomas Seibert erklärte vor kurzem in einem Interview, dass ‚jeder Versuch, die Kanakisierung unserer Gesellschaft zurückzudrängen‘, in der ,Sache rechts‘ sei und deshalb auch ‚zwangsläufig autoritär‘ werde. Bürgerliche Kreise, aber auch politisch unbedarfte Kulturschaffende, die sich mit dieser Klientel in ein Boot setzen, sollten wissen, dass sie nur so lange gelitten sind, wie sie die aggressiv betriebene ‚Kanakisierung‘ unserer Kultur durch diese Ideologen mittragen.
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Friesen: Gedenken an den deutschen Widerstand

Anlässlich des 74. Gedenktages des 'Unternehmen Walküre' äußerte sich Dr. Friesen, MdB für Südthüringen und Sprecher der Jungen Alternative Thüringen:

„Es ist wichtig, die mutigen Widerstandskämpfer gegen die nationalsozialistische Diktatur in gebührender Erinnerung zu behalten. Ihre selbstaufopfernden Handlungen können und sollen uns allen ein leuchtendes Beispiel sein.
Auch unter Inkaufnahme der Brandmarkung als Spalter, Verräter und ähnlicher Anschuldigungen taten sie das, was sie für ihr geliebtes Vaterland als notwendig erachteten. Gegen Unrechtsregime aller Art muss sich die Bevölkerung zur Wehr setzen, denn, wie Bertolt Brecht richtig sagte: ‚Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht‘.“